Solidarität mit dem Klimacamp!

SPD kritisiert Wahlkampfmanöver der CSU

  • von  Nasser Ahmed und Kerstin Gardill
    13.09.2021
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Seit einem Jahr kampieren Klimaaktivist*innen am Sebalder Platz. Eine bunte und vielfältige Gruppe engagierter Menschen setzt damit ein klares Zeichen für eine schnelle und umfassende Umsetzung der Klimaziele. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes unterstreicht die Hauptforderung der Camper: wir müssen schnell handeln. Nun behauptet die Nürnberger CSU, das Thema sei „durchkommuniziert“ und die Camper sollen endlich in dieser städtischen „Top-Lage“ Platz machen. 

„Die CSU verlässt im Bundestagswahlkampf den Weg des Dialogs. Sie will die Aktivist*innen, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage besteht, aus dem Stadtbild verbannen. Das wird es mit der SPD nicht geben! Denn das ist ein Angriff auf das gute Miteinander und die Demokratie in unserer Stadt! Demokratie lebt von Engagement und auch vom Widerspruch. Gerade weil der Sebalder Platz allen Nürnbergerinnen und Nürnbergern gehört, steht er für eine solche Dauer-Demonstration offen“, sagt der Vorsitzende der SPD Nürnberg, Nasser Ahmed.

Die CSU behauptet, der CSU-Oberbürgermeister hätte im vergangenen Jahr schon genug Klimapolitik geliefert, da brauche es kein Klima-Camp mehr. Eine solche Aussage kann man nicht stehen lassen, findet die stellvertretende Vorsitzende der SPD Nürnberg, Kerstin Gardill: „Gerade in der Verkehrspolitik und beim Klimafonds hat sich gezeigt: es war die CSU, die lange auf der Bremse stand! Ohne den Druck von Klimaaktivisten und der SPD sowie weiterer Fraktionen im Rathaus hätte es weder den Beschluss zum Mobilitätspakt, zum 365-EUR-Ticket sowie die massive Ausweitung der Fußgängerzone gegeben. Klimapolitik geht nur Miteinander und im Dialog, nicht gegeneinander!“

Die CSU verweist auf Beschlüsse, die zwar gefasst, aber zum großen Teil noch nicht umgesetzt wurden. Beim 365-EUR-Ticket liegt der Ball jetzt beim Oberbürgermeister und dem Ministerpräsidenten – es muss eine starke Finanzierung des Freistaats her. Beim Mobilitätspakt geht es in mühevoller Kleinarbeit darum, mehr Platz für Menschen, Bus, Bahn und Rad zu schaffen. 

Nasser Ahmed: „Die SPD will die anstehenden Entscheidungen für das Klima im Dialog mit den Campern beraten und treffen. Klimapolitik sozial auszugestalten ist eine Daueraufgabe und dafür braucht es einen fruchtbaren Dialog auch in den kommenden Monaten. Wir freuen uns auf den weiteren Austausch.“

Bei zwei Diskussionsveranstaltung und einer Übernachtung im Klimacamp konnten sich Ahmed und Gardill auch davon überzeugen, dass die Aktivisten sich penibel an die städtischen Auflagen halten. Zudem ist durch das Camp ein offener Ort des Miteinanders und des Austausches entstanden, der allen Bürgerinnen und Bürgern offensteht.