SPD Nürnberg: soziale Teilhabe für Kinder und Jugendliche darf nicht eingeschränkt werden
Ahmed und Ries begrüßen Einlenken der Staatsregierung und werden Auswirkungen der Regelungen aus der gestrigen Kabinettsitzung genau beobachten.
Nasser Ahmed, Vorsitzender der SPD Nürnberg und Elisabeth Ries, Jugend- und Sozialreferentin der Stadt Nürnberg, fordern die Staatsregierung auf, Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren auch nach dem Ablauf der Übergangsfrist zum 31.12. nicht von sozialer Teilhabe auszuschließen.
„Wir werben sehr dafür, dass sich Jugendliche für die Impfung entscheiden. Allerdings darf soziale Teilhabe bei Kindern und Jugendlichen nicht nur vom Impfstatus abhängen! Sie mussten in den vergangenen eineinhalb Jahren schon auf zu Vieles verzichten. Wir begrüßen daher, dass der Protest der Verbände und der Oppositionsparteien Wirkung gezeigt hat und die Staatsregierung nun doch die Teilnahme an Vereinssport, Theaterproben oder Musikunterricht zulässt“, stellen Ries und Ahmed fest. „Wir werden sehr genau darauf achten, dass dies auch nach dem 31.12. gewährleistet ist“, so die beiden Sozialdemokrat*innen weiter.
Die neue Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hatte vorgesehen, dass die 2G-Regelung für alle Menschen ab 12 Jahren gilt, sobald die Krankenhausampel auf Rot springt. Somit wären auch Jugendliche von vielen Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten ausgeschlossen worden, obwohl sie in der Schule regelmäßig getestet werden. Hier hat das Bayerische Kabinett in seiner gestrigen Sitzung auf starken öffentlichen Druck hin nachgebessert und eine Übergangsregelung geschaffen.
Sozialreferentin Ries: „Die Übergangsfrist ist sehr knapp bemessen. Ich plädiere dafür, zum Jahresende sehr gut abzuwägen, ob der Mehrwert für die Pandemiebekämpfung das Risiko, das für die Jugendlichen von einer Einschränkung ihrer sozialen Teilhabe ausgeht, rechtfertigt.“
Bis 31.12. können Jugendliche, die regelmäßig getestet werden, weiterhin an sportlichen und kulturellen Eigenaktivitäten teilnehmen. In der Zwischenzeit hofft die Staatsregierung auf ein Ansteigen der Impfquote in der Altersgruppe der 12-17-Jährigen.
„Die Ständige Impfkommission warnte zurecht eindringlich vor den psychischen und sozialen Folgen für Kinder und Jugendliche, wenn diese in ihrer sozialen Teilhabe eingeschränkt werden. Gerade Kinder und Jugendliche können nichts dafür, dass die Staatsregierung das zweite Jahr in Folge sehenden Auges in eine Corona-Welle gelaufen ist“, erklärt Ahmed.