SPD-Anfrage von Stefan Schuster zeigt: Versprechungen der Verkehrsministerin existieren immer noch nur auf dem Papier – Verkehrswende braucht mehr als nur große Ankündigungen

Noch immer gibt es keine konkret ausgewiesenen staatlichen Flächen, die der Privatwirtschaft gezielt zum Ausbau der E-Ladeinfrastruktur angeboten werden – das zeigt eine Anfrage des Nürnberger SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Schuster. „Die Aussagen der Verkehrsministerin, ihr Ministerium biete der Privatwirtschaft geeignete Flächen mit guter Verkehrsanbindung für diesen Zweck an, ist damit mindestens irreführend“, kritisiert Schuster. „Wir haben jetzt die Bestätigung, dass das gesamte Konzept noch in Erarbeitung ist. Fakt ist: Es gibt noch nicht eine einzige staatliche Fläche, die der Privatwirtschaft dafür angeboten wurde. Mit Versprechungen und Sprüchen allein kann die Verkehrswende aber nicht gelingen.“

Die Aussagen der Verkehrsministerin, dass die Grundstücke schon bereitstünden und quasi nur abgerufen werden müssten, seien verfrüht und irritierend für ernsthafte Interessenten, so das Fazit des mittelfränkischen Abgeordneten: „Viele Kommunen melden einen hohen Bedarf an geeigneten Flächen, um die E-Mobilität voranzubringen. Auch in meiner Heimatstadt Nürnberg gibt es reges Interesse an dem Thema und Rufe in Richtung Staatsregierung. Doch das Einzige, was von dieser Seite kommt, sind ungelegte Eier und Vertröstungen. Wir müssen beim Thema E-Mobilität endlich vorwärtskommen und eine bayernweite Ladeinfrastruktur ermöglichen. Am Willen der Kommunen scheitert es nicht, aber sie brauchen einen verlässlichen Partner auf Seiten der Staatsregierung!“