Die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP und AfD im Deutschen Bundestag war ein beispielloser Tabubruch. Erstmals seit dem 2. Weltkrieg gab es im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit Hilfe von Rechtsextremen.

Merz und die Union planen nun die nächste Stufe der Zusammenarbeit mit Faschisten: Sie wollen erstmals ein Gesetz mit Stimmen von Rechtsextremen im Bundestag beschließen. Das macht mir und vielen Menschen in unserer Stadt Angst.

Wir fordern alle Abgeordneten der Stadt der Menschenrechte auf, aus der Geschichte zu lernen und nicht mit Faschisten zusammen zu arbeiten. Weder formell, noch informell!

Gerade wir Nürnbergerinnen und Nürnberger müssen die Lehren aus der Geschichte ernst nehmen. Schon einmal hat sich eine deutsche Demokratie nahezu kampflos Demokratiefeinden ausgeliefert. Das darf sich niemals wiederholen!

Daher rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, gegen diese Normalisierung von Rechtsextremismus auf die Straße zu gehen. Wie am 30.1. am Hallplatz und nun am 8. Februar mit der Allianz gegen Rechtsextremismus um 16.00 Uhr am Kornmarkt.