Arbeitskreis für Frieden und Abrüstung

Am 18.01.2017 wurde der AK Frieden und Abrüstung (AK FriedA) im Unterbezirk Nürnberg der SPD wiedergegründet. Sein Vorläufer arbeitete in der 80er Jahren für eine konsequente Umsetzung der Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung in reale Politik der SPD.

 

Sozialdemokratische Friedenspolitik

Diese definiert sich für uns nach wie vor aus dem Berliner Programm von 1989, Abschnitt III. „Frieden in gemeinsamer Sicherheit“. Wir haben diesen Abschnitt mit nur 10% Textänderungen an die heutigen geostrategischen Verhältnisse angepasst und diesen Vorschlag auf unserem Blog veröffentlicht. Die Orientierung auf gemeinsame Sicherheit mit allen „potenziellen Gegnern“ ist fundamental.

Trotz eines (nicht nur aus unserer Sicht) höchst fragwürdigen Urteiles des Bundesverfassungsgerichts von 1994 sind Einsätze der Bundeswehr zu anderen Zwecken als der Landesverteidigung (GG Art. 87a) verfassungswidrig. „Sozialdemokratische Kriegspolitik“ kann es aus unserer Sicht ebenso wenig geben wie es „sozialdemokratische Sklavenhaltung“ geben könnte.

 

Ausgangslage unserer Arbeit seit 2017

Die geostrategischen Block- und Bündnis-Konstellationen verschieben seit dem Ende des „Kalten Krieges“ in den 1990er Jahren. Wir sagen: Des „ersten Kalten Krieges“, weil wir uns seit Ende der 1990er Jahre mitten im „zweiten Kalten Krieg“ befinden. Seit den 1990er Jahren werden verstärkt Kriege geführt, sogar wieder in Europa. Hintergrund ist der Kampf um Einflusszonen und wirtschaftliche und natürliche Ressourcen. Dahinter stecken wie meistens die Interessen des Handels- und Finanzkapitals.

Bis vor 100 Jahren brauchte das Kapital militärisch hochgerüstete Staaten um aggressiv expandieren zu können. Diese Spielart militärischer Gewalt finden wir bei der „Sicherung der Seewege“, wobei der Kampf gegen Piraten keine militärische sondern eine polizeiliche Aufgabe sein müsste. Aber die schwammige Forderung, den „Zugang zu unseren Ressourcen“ zu sichern, lässt noch viel militärische Gewaltfantasie offen.

Heute spielt militärische Gewalt durch direkte Intervention oder Einmischung in Bürgerkriege oder Sezessionskriege vor allem dort eine Rolle, wo innere und äußere Ausbeuter sich gegenseitig in die Quere kommen oder es um sehr wertvolle Ressourcen geht. Die zeitgemäße Ausbeutung fremder Völker findet heute durch Verträge mit korrupten Eliten oder „ungleiche“ zwischenstaatliche Abkommen statt. Direkte Gewalt wird zunehmend durch strukturelle Gewalt ersetzt.

Aus ungleichen und ungerechten Wirtschaftsbeziehungen entsteht kein Friede. Die Globalisierung unter extrem schiefen Marktverhältnissen verstärkt die Konflikte. Und mit Bomben und Kampfdrohnen kann der Terrorismus auch nicht aus der Welt geschafft werden.

Die Befürworter militärisch "flankierter" Außenpolitik beherrschen die öffentliche Diskussion in Deutschland und Europa.

Es gibt eine Mehrheit im deutschen Volk gegen Gewalt, Krieg, Aufrüstung und Waffen. Aber die Mehrheit lässt sich zu oft einreden, „es gebe eben manchmal nur militärische Lösungen“. Dieser Mehrheit müssen endlich die Alternativen zu Gewaltaktionen und militärischer Intervention aufgezeigt werden.

Auch die vielen friedenswilligen Mitglieder und Funktionsträger der SPD lassen sich von scheinbaren Sachzwängen leider manchmal zu bedenklichen Entscheidungen bewegen.

 

Was will der AK FriedA?

Wir wollen innerhalb der SPD die friedenspolitischen Alternativen wieder stärker in die Diskussion bringen und das auch außerhalb der SPD dokumentieren.

 

Arbeitsschwerpunkte

  1. Faktensammlung und öffentliche Positionierung gegen militärische Aufrüstung, der keine relevante Bedrohung entgegensteht.

    Die Bundeswehr will immer noch mehr Geld, kann aber nicht sagen, wofür.
    Bedrohungsszenarien werden nicht vorgelegt. Die realistischen Analysen wie zum Beispiel aus dem „Friedensgutachten 2019“ der Forschungsinstitute BICC, HSFK, IFSH und INEF werden ignoriert.
    Stattdessen wird eine systematische NATO-Propaganda betrieben, die das 14fach unterlegene Russland zur militärischen Bedrohung aufbläst.
    Auffällig ist, dass vorrangig Kampfpanzer und Atomwaffen tragende Jagdbomber gekauft werden sollen, deren Effektivität in Zeiten der so genannten asymmetrischen Kriege sehr fragwürdig ist. Aber Krauss-Maffei Wegmann und Airbus wollen das Zeug eben mit Riesenprofiten verkaufen.
  2. Forderung nach Entmilitarisierung der deutschen Außenpolitik.

    Deutschland hat, im Gegensatz zu den Siegermächten des 2. Weltkriegs, die Konsequenzen aus seiner kriegerischen Vergangenheit gezogen und die Friedensorientierung ins Grundgesetz geschrieben.
    Darüber setzen sich auch Regierungen mit SPD-Beteiligung seit 25 Jahren hinweg.
  3. Faktensammlung und Warnung vor problematischen Militärbündnissen und Bündnispartnern.
    1. Unsere Kritik betrifft die NATO, die seit ihrer Strategie von 1999 („Out of Defence“, „Out of Area“ und „Out of United Nations“) definitiv kein Verteidigungsbündnis mehr ist.
    2. Unsere Kritik betrifft auch den neuen EU-Minimalkonsens einer „Europäischen Verteidigungsunion“ (PESCO), die kreuz und quer mit NATO-Strukturen vermischt werden soll. An diese „Europäische Verteidigungsunion“ soll Deutschland seine Souveränität in friedenspolitischen Angelegenheiten abtreten, was es seinem Grundgesetz folgend gar nicht darf.

     

Was bei aller Bündniskritik jedoch völlig klar sein muss:
Deutschland darf sich nie wieder so verhalten, dass unsere Nachbarn vor uns Angst haben müssen. Deutschland muss sich, wie es das Grundgesetz Art 24 (2) vorschlägt „zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er (der Bund) wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“

Dass das über die NATO nicht funktioniert, ist bewiesen. PESCO kann man hoffentlich noch gestalten.

  1. Weitere Ausarbeitung des Konzepts eines „umfassenden Sicherheitsbegriffs“, bei dem der Aufwand für die Gefahrenabwehr in vernünftige Relation zum Ausmaß der jeweiligen Bedrohung gesetzt wird. Im IT-Sicherheitsbereich gibt es die Formel:
    Höhe des Aufwands = erwartete Schadenshöhe mal Eintrittswahrscheinlichkeit.

    Wenn man auch nur grob schätzt, lässt sich leicht erkennen, dass die Bedrohung des Weltklimas und der ökologischen Lebensgrundlagen oder auch die Bedrohung der deutschen sozialen Infrastruktur wesentlich realer sind und wesentlich mehr Schadenspotenzial beinhalten als die Bedrohung durch einen militärischen Angreifer, von dem selbst die NATO in ihrer Strategie von 2010 sagt, dass sie keinen solchen Gegner hat.
  2. Verbreitung und Diskussion der Arbeitsergebnisse und Methoden aus 30 Jahren Friedens- und Konfliktforschung.

    Der AK FriedA beschäftigt sich vorrangig mit den Arbeiten den Friedensforschers Dieter Senghaas und der Konfliktforscher Johan Galtung und Friedrich Glasl.

Alle unsere Dokumente, Analysen, Diskussionen und Vorschläge sind dokumentiert auf unserem Blog
https://ak-frieda.de/

 

Mitmachen!

Alle Genossinnen und Genossen der Nürnberger SPD, die konsequente Friedenspolitik wieder zur Selbstverständlichkeit unserer Partei machen wollen, sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen!

 

Interessiert?

Der AK Frieden und Abrüstung diskutiert aktuelle Themen im Blog: https://ak-frieda.de/

Koordination und Kontakt

Eberhard Schneider

eberhardschneider@web.de