Von Christoph Ringelmann
Hat Nürnberg ein Wohnungsproblem? Ja! Seit etwa 2010 sind in Nürnberg wie auch in den wieder wachsenden Großstädten die Mieten sprunghaft gestiegen, ja teilweise explodiert. So gehört Nürnberg auch dieses Jahr wieder zum Kreis der Gegenden mit einem offiziell ausgewiesenen angespannten Wohnungsmarkt. Der neue Mietenspiegel für 2026 benennt eine durchschnittliche Kaltmiete von EUR 10,33. Seit 2024 ist damit die durchschnittliche Kaltmiete um 5,4 % gestiegen. Hinzu kommen noch Betriebskosten. Seit 2022 sind die durchschnittlichen Mietnebenkosten bundesweit um rund 17 Prozent gestiegen – deutlich stärker als die Bestandsmieten. Für eine 80-Quadratmeter-Wohnung bedeutet das im Durchschnitt fast 400 Euro zusätzliche Belastung pro Jahr. Die „zweite Miete“ wird für viele Haushalte zunehmend zur finanziellen Belastung.
In der Mieterberatung der SPD Nürnberg erfahren wir hautnah, was sich hinter diesem Begriff verbirgt: Menschen, die überhöhte Mieten für gesundheitsgefährdende Wohnungen zahlen, sind zwar nur die Spitze des Eisberges. Aber auch „normale“ Mieten überfordern immer mehr. Wenn laut stat. Bundesamt ein Haushalt 2022 bei Neuvermietungen in deutschen Großstädten durchschnittlich 30,9% des verfügbaren Haushaltseinkommens ausgeben musste, ist das für zu viele Menschen nicht mehr leistbar.
Dafür haben wir im Wahlkampf die Wohnungsoffensive mit sieben konkreten Punkten ausgerufen. Und dafür hat unser Verhandlungsteam nach der Wahl mit der CSU Ergebnisse erzielt, auf denen sich eine nachhaltige Wohnungspolitik aufbauen lässt. Ganz wichtig ist, dass die Zuständigkeiten für alle wohnungspolitischen Fragen nun in der Hand der SPD mit dem Bürgermeister für Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung Dr. Nasser Ahmed liegen. Damit hat die SPD ein für das alltägliche Leben der Menschen zentrales Politikfeld besetzt. Und wer den Kooperationsvertrag und unser Wahlprogramm aufmerksam liest, wird viele Übereinstimmungen feststellen.
Wir als SPD Nürnberg sehen zwar viele Übereinstimmungen, aber auch manches, was wir uns noch gewünscht hätten. So wichtig es ist, den Kooperationsvertrag umzusetzen, so wichtig ist es, dass deutlich wird, wie sozialdemokratische Wohnungspolitik aussieht. Dafür haben wir am auf dem Parteitag am 28. Juni einen Leitantrag unter dem Titel „Wohnungspolitik in Zeiten knapper Kassen“ veröffentlicht. Langfristig müssen wir einen Wohnungsmarkt, der weniger den Regeln des Profits, sondern mehr den Bedürfnissen der Menschen folgt, schaffen. An dieser Vision müssen sich in der Zukunft unsere Maßnahmen messen lassen.
Angesichts der finanziellen Not, in der sich Nürnberg wie die meisten Kommunen auch befindet, sind zwar die Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, aber die Richtung stimmt und sechs Jahre sind eine lange Zeit, die das Bohren dicker Bretter notwendig und möglich macht.
WBG und andere Genossenschaften als Garanten für faire Mietverhältnisse
Angesichts knapper Kassen und einer schwierigen Lage in der Bauwirtschaft, wird es wichtig sein, die Rolle der WBG aber auch anderer Genossenschaften zu stärken. Sie sind Garanten für faire und bezahlbare Mietverhältnisse und stabilisieren den Wohnungsmarkt.
Für eine Bodenstrategie in Zeiten knapper Kassen
ZU den dicken Brettern gehört auch eine weiter entwickelte kommunale Bodenpolitik , die als zentrales Steuerungsinstrument für eine soziale, nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung dient. Eine Bodenstrategie sichert Flächen für Wohnen, soziale Infrastruktur, Klimaschutz und lebenswerte Quartiere. Unser Ziel ist eine Stadtentwicklung, die soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und finanzielle Machbarkeit miteinander verbindet.
Schnellere Verfahren
Langwierige Verfahren bremsen den Wohnungsbau vielerorts aus. Die Verwaltung soll deshalb prüfen, wie Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden können.
Klar ist zugleich: Der sogenannte Bauturbo darf nicht zu Lasten einer verantwortungsvollen Stadtentwicklung gehen. Stadtumbau soll weiterhin sozial ausgewogen, städtebaulich sinnvoll und mit Blick auf Lebensqualität, Freiräume und Infrastruktur erfolgen.
Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ in Nürnberg
In Nürnberg bestehen leerstehende Büro- und Gewerbeimmobilien. Vor diesem Hintergrund soll mit dem Förderprogramm des SPD geführten Bauministeriums „Gewerbe zu Wohnen“ die Umnutzung bestehender Nichtwohngebäude zu Wohnzwecken unterstützt werden.
Das Programm verbindet drei zentrale Zielsetzungen: die Reduzierung von Leerstand, die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum sowie die Unterstützung einer klimagerechten Sanierung und Weiterentwicklung des Gebäudebestands.
Aufbau eines Miet- und Sozialbindungsmanagements in Nürnberg
Die Verlängerung sowie der gezielte Ankauf von Belegungs- und Mietpreisbindungen können einen stabilisierenden Einfluss auf den Wohnungsmarkt haben und zur Dämpfung von Mietsteigerungen beitragen. Gleichzeitig erfordert der Umgang mit bestehenden Bindungen eine systematische und vorausschauende Steuerung.
Für Nürnberg wird daher der Aufbau eines zentralen Miet- und Sozialbindungsmanagements angestrebt. Ziel ist es, sämtliche relevanten Informationen zu bestehenden Bindungen systematisch zu erfassen und auszuwerten.
Durch eine strukturierte Datenbasis soll eine frühzeitige Planung ermöglicht werden, um auslaufende Bindungen rechtzeitig zu identifizieren und strategisch zu steuern.
Illegale Zweckentfremdung und rechtswidrige Mieten bekämpfen
Abgerundet wird diese Wohnungspolitik durch zwei Komplexe, die in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurden. So wurden in 2024 keinerlei Bußgeld- oder Strafverfahren wegen überhöhter Mieten eingeleitet. Gleiches gilt für Verstöße gegen die Zweckentfremdungssatzung. Dabei ist eine besondere Herausforderung die illegale Fremdbeherbung. Die gewerbliche Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb entzieht dem Nürnberger Wohnungsmarkt Wohnraum, erhöht Mieten und verstärkt Belastungen durch Overtourism. Die EU hat nun ein wirksames Mittel zur Identifizierung illegaler Angebote geschaffen. Die EU-Verordnung 2024/1028 schafft Registrierungspflichten und ermöglicht so durch den Datenaustausch wirksame Kontrollen. Diese Möglichkeiten sollen zukünftig konsequent genutzt werden.
Ebenso soll die Mietpreisüberwachung wieder ausgeweitet werden: angefangen mit einem sehr niedrigschwelligen Angebot, das es Mieterinnen und Mietern unkompliziert möglich macht, eigenständig nachzuprüfen, ob die verlangte Miete sich im Rahmen des Zulässigen befindet. Und jeder, der derzeit auf Wohnungssuche ist, weiss dass zu oft Mieten deutlich über dem zulässigen verlangt werden. Hiergegen konsequent vorzugehen, soll eine wichtige Aufgabe sein.
Ausblick
Mit der Übernahme von Verantwortung für Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung zeigt die SPD Nürnberg wie ernst es ihr und unserem neuen Bürgermeister Dr. Nasser Ahmed ist mit ihrem zentralen Wahlkampfversprechen „Den Alltag der Menschen in Nürnberg bezahlbarer zu machen“. Wir stehen vor Aufgaben, die sich auf kommunaler Ebene und zumal in Zeiten knapper Kassen nur schwer beeinflussen lassen. Aber es sind solche Aufgaben, die für das Leben der Menschen zentral sind.