„Die Chance ergreifen!“

Nominierung von Helga Schmitt-Bussinger zur Landtagswahl 2013

  • von  Redaktionsteam
    08.11.2012
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Helga Schmitt-Bussinger, Landtagsabgeordnete für Nürnberg Süd und Schwabach wurde am 7. November 2012 von 49 Delegierten mit 100% der Stimmen zur Landtagskandidatin für den Stimmkreis Nürnberg Süd mit Schwabach gewählt. Peter Reiß wurde dort für den Bezirkstag nominiert:

„Danke für Euer Vertrauen, mir macht das Amt als Abgeordnete viel Freude, besonders freue ich mich auf die ersten fünf Jahre mit uns in Regierungsverantwortung!“, zeigte sich Schmitt-Bussinger nach ihrer Wahl kämpferisch. In ihrer Nominierungsrede ging die Abgeordnete auf die desaströsen Regierungen in Bund und Bayern ein. Sie stellte der zerstrittenen Bundesregierung und der unberechenbaren bayerischen Staatsregierung die deutlich besseren und versierteren Alternativen Peer Steinbrück und Christian Ude für 2013 gegenüber.

„Ich sage: Wir haben diesmal die Chance und müssen und wollen sie ergreifen!“ Sie machte an verschiedenen Beispielen, wie dem Arbeitsmarkt, der Schere zwischen Arm und Reich oder den ungesteuerten Finanzmärkten deutlich, dass in Deutschland ein Defizit an Gerechtigkeit herrsche: „Viele Menschen spüren, dass es nicht mehr gerecht zugeht, irgendwas nicht mehr im Lot ist in Deutschland. Sie haben recht.“

Die Abgeordnete zählte beispielhaft Arbeitsbereiche ihrer Arbeit seit 2008 auf; u.a. der Einsatz für die Kultur in Nürnberg (Staatstheater, Opernhaus, Dokuzentrum), die Förderung des Hochschulstandorts (Technische Universität), die Verbesserungen bei der Polizei in Nürnberg (Bepo, PI Süd) und gegen den Lärm am Rangierbahnhof (leise Rangierloks, leise Gleisbremsen). In Schwabach waren es Themen wie den behindertengerechten Ausbau des Schwabacher Bahnhofs sowie die mangelnde Sauberkeit dort, bessere Asylunterkünfte oder den Ausbau Schwabachs als Hochschulstadt. Als Vorsitzende des Arbeitskreises für kommunale Fragen und Innere Sicherheit waren die erfolgreichen Bemühungen um die Gewerbesteuer zentral, genauso wie das Thema Spielhallen, Alkoholverkaufsverbote und das Waffenrecht. Besonders liegt Schmitt-Bussinger der Kampf gegen Rechtsextremismus am Herzen. Im Zusammenhang mit dem NSU-Untersuchungsausschuss bleibt, so die Abgeordnete, die Staatsregierung ihrer Linie treu und gesteht nur das zu, was sowieso schon öffentlich bekannt ist. Dieses sperrige Verhalten von Verfassungsschutz, Polizei und Staatsregierung mache die Notwendigkeit einer umfassenden Aufarbeitung der Verstrickungen immer deutlicher. „Uns ist klar: Es muss Kontakte zwischen der NSU und Nürnberger Rechtsextremen gegeben haben, um gezielt die Opfer ausfindig zu machen. Dies wird immer deutlicher. Wir werden diesen Vermutungen nachgehen und Licht ins Dunkel bringen.“

Der Kandidat für den Bezirkstag, Peter Reiß, erhielt 95,8% der Stimmen. Der mit 22 Jahren noch sehr junge Kandidat für das mittelfränkische Gremium präsentierte sich den Delegierten als Verfechter eines sozialen und gerechten Miteinanders für alle Menschen. Dabei machte der Jura-Student sich besonders für eine zunehmende Ambulantisierung von Pflege und eine endgültige Durchsetzung der Inklusion stark. „Bei Inklusion geht es nicht nur um Kostenersparnis, sondern auch um Menschlichkeit und Gerechtigkeit,“ machte er als Begründung für seinen Einsatz für diese Themen deutlich. Auch bemängelte Reiß ein mangelndes Selbstbewusstseins des Bezirkstags, bei Aufgabenübertragungen mit ungenügender Finanzversorgung aktiv den Freistaat anzugehen und für seine Mittel notfalls auch sowohl verbal als auch juristisch zu streiten. Zum Abschluss seiner Vorstellung gab sich der junge Genosse ebenfalls kämpferisch, als es um die Eroberung des Direktmandates ging: „In den vergangenen Wahlen haben wir gezeigt, dass wir im Nürnberger Süden und in Schwabach mit die besten Ergebnisse Mittelfrankens holen können. Wir können das Direktmandat schaffen und wir werden es auch schaffen!“