Burkert: „Pendler sollen für Altmaier-Aufschlag blechen“

Altmaier-Aufschlag bei den Ticketpreisen

  • von  Martin Burkert
    23.03.2013
  • Beiträge [Partei], Martin Burkert

Zu den Plänen von Bundesumweltminister Altmaier, die Befreiung von der EEG-Umlage für Bahn und ÖPNV abzuschaffen, erklärt der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert, Mitglied des Verkehrsausschusses:  
„Sollte es zu einer Abschaffung kommen, kämen auf die Deutsche Bahn 492 Millionen Euro an Mehrkosten zu. Der Verkehrsverbund Großraum Nürnberg VGN wäre mit rund 2,5 Millionen Euro betroffen. Und das auf einen Schlag!  
Deutschlandweit wären über 50 Städte betroffen. Vor allem Verkehrsbetriebe in Großstädten und Ballungsräumen mit U- oder Straßenbahnverkehr.  
Die Mehrkosten werden zu enormen Preissteigerungen bei den Nahverkehrs-Fahrscheinen führen. Schätzungen gehen von drei Prozent aus. Bei der DB rechnet man sogar mit mehr als dem Doppelten!  
Das Einschreiten von Bundesverkehrsminister Ramsauer gegen den Altmaier-Aufschlag ist nur halbherzig: Bei der bundeseigenen DB AG will Ramsauer nochmal prüfen lassen. Die Pendlerinnen und Pendler, die tagtäglich den Öffentlichen Nahverkehr nutzen, sollen aber blechen.  
Unseren Zielen, mehr Verkehr von der Straße auf die umweltfreundliche Schiene zu verlagern und den Individualverkehr zu Gunsten eines attraktiven, bezahlbaren ÖPNV zu vermindern, steht diese konzeptlose Politik der Bundesregierung entgegen.  
Ohne die EEG-Vergünstigung können wir die Klimaziele im Verkehrssektor nicht erreichen. Die Strompreisbremse wird zur Klimabremse.“