Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, hält die von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Landtags vorgetragenen Verbesserungen in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden für unzureichend. „Der Minister hat nur das Offensichtliche angesprochen, was getan werden muss, nicht aber, dass der Verfassungsschutz insgesamt neu aufgestellt werden muss“, stellte die SPD-Innenexpertin fest.

Dies zeige das Versagen der Verfassungsschutzbehörden bei den Ermittlungen wegen der rechtsextremistischen NSU-Morde. Schon jetzt sei deutlich, „dass die Behörden in Bayern hier kläglich gescheitert seien und dass die Kooperation innerhalb Bayerns dringend verbesserungsbedürftig ist“. Zu all dem habe Minister Herrmann in seinem Bericht vor dem Landtags-Innenausschuss überhaupt nichts gesagt.