ie rot-grüne Initiative zur Einführung einer verbindlichen Frauenquote in Aufsichtsräten wurde von den Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und FDP mit einer Mehrheit von 320 Stimmen abgelehnt. Der Antrag wurde über den Bundesrat eingebracht und ist nun im Bundestag gescheitert. Die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Burkert und Günter Gloser kommentieren das Abstimmungsergebnis:  

„Gerade eine FDP-Abgeordnete der 330 Koalitionsmitglieder hatte den Mut für ihre eigene Meinung einzustehen.  

Die im Antrag geforderte Frauenquote liegt bei 30 Prozent. Derzeit sind gerade einmal 15,6 Prozent Frauen in Aufsichtsräten. Der Vorschlag der Union ab 2020 eine feste Quote bei Frauen in Spitzenpositionen einführen zu wollen, ist nur ein Versuch, die aufgewühlten Wogen in den eigenen Reihen zu glätten. Als Ministerin für Arbeit und Soziales stand Ursula von der Leyen in den Medien immer für die Einführung – heute stimmte sie mit Nein.  

Auch die CSU hat klar gemacht, was sie unter gerechter Teilhabe von Frauen in Spitzenpositionen versteht: Die Nürnberger CSU-Abgeordneten stimmen wie ihre Kolleginnen und Kollegen mit NEIN und gegen die Quote für Frauen.  

Gerda Hasselfeldt ist bei der CSU-Liste für die Bundestagswahl zwar auf Platz eins – steht aber ziemlich verloren auf weiter Flur. Unter 44 nominierten Abgeordneten sind gerade einmal sechs Frauen vertreten. Das entspricht nicht einmal den eigenen Forderungen. Die CSU Frauen geben sich offenbar mit 13,6 Prozent in den eigene Reihen zufrieden.  

Bei der schwarz-gelben Regierung steht nur eines fest: Die im Grundgesetz festgeschriebenen Teilhabe von Frauen bleibt wieder mal auf der Strecke. Gleichberechtigung: Fehlanzeige.“