Schöne Reden und Praktisches Handeln klaffen bei meinen  CSU-Kollegen deutlich auseinander.

Während  Herr Frieser und Frau Wöhrl immer wieder auf die Wohltaten verweisen, die mittels der Städtebauförderung Nürnberg (insbesondere der Südstadt!) zu Gute kommen sollen, stimmen die beiden Abgeordneten gestern in namentlicher Abstimmung einen Antrag der SPD nieder, der haargenau die fordert, das Programm „Soziale Stadt“ weiterzuentwickeln und die Städtebauförderung zu sichern. In unserem Antrag hatten wir SPD-Abgeordneten verlangt, für eine verlässliche Mittelausstattung der Städtebauförderung mit dem Leitprogramm „Soziale Stadt“ zu sorgen und die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Programme wiederherzustellen. Unser Ziel ist es, benachteiligte Quartiere zu stabilisieren und die Integrationsfunktion gerade in Quartieren mit hohem Anteil von Migranten für Städte und Gemeinden zu stärken.

Noch deutlicher wurde die Haltung der CSU, als diese den SPD-Antrag zum „bezahlbaren Wohnen in der sozialen Stadt“ ebenfalls ablehnte. Unter anderem sollten die Programme der energetischen Gebäudesanierung und des Wohnungsbaus mit mindestens zwei Milliarden Euro im Bundeshaushalt verankert werden.

Die Nürnberger CSU-Bundestagsabgeordneten stehen in der Wohnungspolitik genau so auf der Bremse, wie ihre Nürnberger Stadtratskollegen bei der Kappung der Mieterhöhungen!

Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt die Wohnungs- und Mietenpolitik eine der wichtigsten aktuellen Herausforderungen. Das gilt für unser konkretes politisches Handeln im Bundestag wie für die Diskussion vor Ort.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird das Thema auch in Nürnberg wieder aufgreifen. bei einer Veranstaltung am 17. Juni um 19 Uhr im Karl-Bröger-Zentrum wird der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Groß die Frage „Ist Wohnen noch bezahlbar?“ mit Fachleuten der Wohnungswirtschaft und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.