Glückwunsch zum gemeinsamen Erfolg

Kerstin Westphal freut sich über Umdenken der Kommission beim Wasser

  • von  Kerstin Westphal
    30.06.2013
  • Beiträge [Partei], Kerstin Westphal

Anlässlich des vom EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier angekündigten Ausschlusses des Wassersektors aus der EU-Konzessionsrichtlinie erklärt die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal:
„Gemeinsam haben wir es geschafft! Dem starken Druck der Bürgerinnen und Bürger und den Initiativen auf allen politischen Ebenen, unter anderem den SPD-Fraktionen, ist es zu verdanken, dass Wasser in öffentlicher Hand bleibt. EU-Kommissar Michel Barnier will die Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausnehmen und reagiert damit auf diesen Widerstand.

Die SPD hat sich von Beginn an dafür eingesetzt, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Immer wieder haben wir auch die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und endlich im Rat zu handeln.
Zu dem Kurswechsel der Kommission hat aber nicht die Bundesregierung beigetragen, sondern das das Engagement der Bürgerinnen und Bürger durch die Europäische Bürgerinitiative "Right2water", das über 1,5 Mio. Unterschriften in acht verschiedenen Ländern der Europäischen Union unterzeichnet haben. Ich danke allen, die sich daran beteiligt haben und gratuliere uns zu unserem Erfolg. Ich danke auch den Initiatoren für ihre Initiative. Die Europäische Bürgerinitiative „Right2water“ ist nicht nur inhaltlich ein großer Erfolg, sondern auch ein Beleg für die Bedeutung und Notwendigkeit von (direkter) Demokratie in Europa.“