Weiter Klientelpolitik von FDP-Minister Bahr

Die Pläne von FDP-Minister Bahr sind ein offensichtliches Wahlgeschenk an die privaten Krankenversicherungen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.

  • von  Christian Vogel
    27.08.2013
  • Beiträge [Partei]

Zu den Plänen der FDP, die private Krankenversicherung für alle zu öffnen,
erklärt der Vorsitzende der SPD Nürnberg Christian Vogel:

Bahrs Vorschlag ist durchschaubar, es ist ein Wahlgeschenk an die private Krankenversicherung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Die private Krankenversicherung ist schon jetzt für Versicherte mit höheren Einkommen oft nicht mehr bezahlbar.

Für Geringverdiener und mittlere Einkommen wäre sie ein großes Armutsrisiko und oft wäre die Prämie im Alter höher als die gesamte Rente. Die Vorschläge von Bahr sind unsozial und falsch. Einkommensschwache würden der Risikoselektion und der Vorkasse ausgesetzt. Könnten sie nicht mehr zahlen, müsste der Steuerzahler einspringen. Was die Menschen stattdessen brauchen, ist die solidarische Bürgerversicherung, die für alle bezahlbar ist.

Die privaten Krankversicherungen suchen sich ihre Kundinnen und Kunden nach
Gesundheitszustand aus. Wird die Versicherungspflichtgrenze gekippt, bedeutet das, dass die privaten Krankenkassen noch mehr gesunde Menschen aufnehmen können. Währenddessen müssen die gesetzlichen Kassen alle Kosten für diejenigen tragen, die die privaten Versicherer wegen zu hoher Gesundheitskosten ablehnen. „Diese Politik darf in unserem Land keine Zukunft haben“, so Christian Vogel.