Maly: "Warum die Gewerbesteuer immer wieder in Frage gestellt wird, kann ich nicht verstehen."

Es gibt zur Finanzierung der Städte und Gemeinden keine tragfähige Alternative zur Gewerbesteuer. Hierüber besteht aus meiner Sicht ein breiter, überparteilicher Konsens deutscher Kommunalpolitiker. Dies hat sich etwa in der Gemeindefinanzkommission in den Jahren 2010 und 2011 gezeigt. Die Äußerung von Bundesfinanzminister Schäuble, im Falle eines Wahlsieges die Gewerbsteuer in der nächsten Legislaturperiode erneut zur Disposition zu stellen, löst bei mir daher Erstaunen aus. 

Über einen längeren Zeitraum betrachtet wird deutlich: Die Gewerbesteuer ist eine gute Steuer mit hoher Wachstumsdynamik. Und die Steuer knüpft  ein festes Band zwischen den örtlichen Unternehmen und den Kommunen. Mehrfach schon gab es Alternativvorschläge, die auf verschiedensten Ebenen geprüft und dann letztlich aus guten Gründen allesamt verworfen wurden. Nützen würde eine Abschaffung der Gewerbesteuer vor allem den steuerpflichtigen Unternehmen,  weil mittelbar Steuerlasten von den Unternehmen zu den Bürgerinnen und Bürgern umverteilt würden. 

Um alle Kernaufgaben der örtlichen Gemeinschaft nicht nur erfüllen, sondern auf angemessenem Niveau garantieren zu können, müssen wir die Finanzkraft der Kommunen weiter stärken. Aus meiner Sicht kommt hierzu auch eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler in Betracht. Diesen muss im Gegenzug allerdings die Möglichkeit eingeräumt werden, die Gewerbesteuer mit ihrer Einkommenssteuerschuld zu verrechnen, um eine zu hohe Belastung zu verhindern.

Warum die Gewerbesteuer immer wieder in Frage gestellt wird, kann ich nicht verstehen. Denn bisher wurde kein besseres Modell zur Finanzierung der Städte und Gemeinden entwickelt – und das, obwohl schon unzählige Expertenkommissionen dies versucht haben.  Auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer können die Kommunen in Deutschland auch nicht verzichten. Fiele die Steuer weg, müsste das Geld also aus einer anderen Einnahmequelle gewonnen werden. Das heißt im Klartext, die Bürgerinnen und Bürger müssten mehr Steuern an ihre Wohnorte bezahlen als bisher, zum Beispiel über die Einkommenssteuer. Das halte ich nicht für richtig. Auch einen Wettbewerb bei den Einkommenssteuersätzen fände ich ungerecht. Ausgerechnet die wohlhabenden Städte und Gemeinden könnten es sich dann leisten, ihren Bürgern nur geringe Steuersätze abzuverlangen. Kommunen mit hohen Anforderungen und schwierigen Finanzsituationen müssten dann stärker zur Kasse bitten. Gleichwertige Lebensverhältnisse werden so nicht erreicht. An der Gewerbesteuer sollte also aus vielfachen Gründen nicht gerüttelt werden.