Weil der Mensch ein Mensch ist:

Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte – so lauten die wichtigsten Werte der EU, die dem Vertrag von Lissabon vorangestellt sind. Alle Mitgliedstaaten teilen diese Grundwerte, die von jedem europäischen Land, das der Union beitreten möchte, geachtet werden müssen.

Diese Werte müssen wir alle gemeinsam verteidigen. Rechtspopulisten, Rechtsradikale und Rechtsextreme versuchen in jedem Mitgliedstaat der EU diese Werte außer Kraft zu setzen. Unabhängig, ob Nazis in unserem Parlamenten sitzen; unabhängig, ob sie Aufmärsche, Demos, bis hin zu „unauffälligen Kaffeefahrten oder Nachbarschaftsfesten“ organisieren.

Wir Demokratinnen und Demokraten werden ihnen nie wieder eine Chance geben! Für Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit ist kein Platz in Europa!

Weil die Menschen nicht für den Markt da sind, sondern der Markt den Menschen dienen muss

Vor allem seit der Finanzkrise 2008 erleben wir, dass politische Entscheidungen angeblich schnell getroffen werden müssen, damit sich der Markt beruhigt. Dieser Markt fordert – laut Angela Merkel auch alternativlos – Sozialkürzungen, Deregulierung und einen schlanken Staat. Diese Entscheidungen hatten und haben keine gesellschaftliche Mehrheit, sie wurden nachts zwischen wenigen Personen getroffen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten dafür ein, dass nicht wenige Regierungschefs der Eurozone die Entscheidungen treffen. Wir wollen, dass die Parlamente kraftvoll ihre demokratische Rolle – also die Repräsentanz der Bürgerinnen und Bürger, von denen sie gewählt worden sind – wahrnehmen können.

Wir stehen für eine andere Politik: Gerade in der Krise müssen wir richtige Wachstumsimpulse setzen! Nur durch eine Politik, die nachhaltiges und soziales Wachstum fördert, können wir die Probleme unserer Zeit lösen. Dazu braucht es die Regulierung der Finanzmärkte - die jahrelange Forderung nach der Finanztransaktionssteuer (im Europäischen Parlament zum 1. Mal am 8. März 2011 beschlossen) ist hier ein erster und wesentlicher Schritt.

Weil Frauen mehr verdienen!

26 Prozent - so hoch ist die Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern in Bayern. Damit sind wir Schlusslicht. In Deutschland liegt die Lohndifferenz bei 22 Prozent und in der EU bei 17 Prozent. Schon in den Römischen Verträgen aus dem Jahr 1957 steht: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Ich will, dass dieser Satz endlich Realität wird.

Und: Frauen können auch Chefin. Untersuchungen zeigen sogar, dass Unternehmen mit Frauen an der Spitze erfolgreicher sind. Aktuell sind nur 3 Prozent der Vorstandsposten der DAX-Konzerne mit Frauen besetzt. Mit einer gesetzlichen Frauenquote wird sich das ändern, deshalb kämpfe ich dafür!

Weil wir neue Wege in der Industriepolitik brauchen

Industriepolitik war für viele in Europa viele Jahre lang unwichtig. Für mich nie! Gerade in Franken und Bayern sind unsere Industriezentren die Herzkammern des wirtschaftlichen Erfolges. Dafür braucht es gut ausgebildete, fair bezahlte ArbeitnehmerInnen, eine gute Infrastruktur, von guten Verkehrswegen, über ein funktionierendes Breitbandsystem und vieles mehr.

Ich weiß, dass jedes große Unternehmen mit einer guten Idee ganz klein angefangen hat. Deshalb steht für mich fest: das eine tun, aber das andere nicht lassen. Neben industriellen Großbetrieben sind gerade in Franken die kleinen und mittleren Unternehmen und die Handwerksbetriebe Meister ihres Fachs.

Weil Arbeit mehr ist als Lohn

Mindestlöhne, Lohnzuwächse, soziale Sicherung und ArbeitnehmerInnenrechte werden doch in jedem Mitgliedstaat geregelt. Das höre ich oft. Richtig, aber: wir brauchen in unserem Haus Europa auch gleiche Standards. Ich will Lohn- und Sozialdumping endlich beenden. Möglichkeiten dafür hätten wir beispielsweise über die Entsenderichtlinie. Diese müssen wir aber auch nutzen!

Dafür braucht es Mehrheiten – auch im Europäischen Parlament. Faire Arbeit zu guten Bedingungen wird es in Europa nur geben, wenn es starke ArbeitnehmerInnenrechte gibt, und dafür können wir zumindest die Rahmenbedingungen setzen!

Weil ich einen Markt der VerbraucherInnen will

Über 500 Millionen Menschen können in der EU dort leben und wo sie wollen, dort ein- und verkaufen, was sie wollen. Der Binnenmarkt ist ein Erfolgsmodell. Aber: ich will keinen entfesselten Binnenmarkt der freien Kräfte. Ich will einen Binnenmarkt, der geregelt ist und somit auch für soziale Gerechtigkeit steht. Und der zum Beispiel durch die Vorgabe sinkender Roaming-Gebühren der Marktmacht der Telekom-Unternehmen die Stirn bietet.

Weil Europa und die Kommunen Hand in Hand gehen

60 Prozent der Entscheidungen der EU sind unmittelbar spürbar für unsere Kommunen. Ich kämpfe dafür, dass die europäische Regionalpolitik als Konjunkturprogramm für unsere Kommunen wirken kann. Ich freue mich, dass ich mit vielen Änderungsvorschlägen zur neuen Förderperiode erfolgreich war: von der Förderung der Infrastruktur über die Unterstützung bei der Konversion bis hin zu Maßnahmen, die den demografischen Wandel betreffen. Für all dies stehen europäische Fördermittel zur Verfügung, die die Kommunen maßgeschneidert für ihre Bedürfnisse einsetzen können.

Gleichzeitig kämpfe ich dafür, dass die Kommunen Herr im eigenen Haus bleiben können. Die kommunale Daseinsvorsorge ist der Kitt für unsere Gesellschaft. Sie muss erhalten bleiben. Gemeinsam haben wir es geschafft: unser Wasser wird nicht privatisiert – so kann es weitergehen!

Deswegen: Lasst uns das Haus Europa gemeinsam sanieren! Dafür trete ich an.