Die SPD im Nürnberger Rathaus hat ein Maßnahmenpaket für mehr Sauberkeit in der Stadt präsentiert. Den Vorschlag eines kommunalen Ordnungsdienstes, wie ihn die CSU fordert, lehnen Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly und die SPD-Stadtratsfraktion als ungeeignet und zu teuer ab. Beschwerden über wilde Müllablagerungen, Verunreinigungen oder übervolle Papierkörbe will die SPD mit gezielten Einzelmaßnahmen begegnen. Einen Teil der Aufgaben sollen Menschen erledigen, die über Kooperationsprojekte der Agentur für Arbeit, der NOA und dem JobCenter in Wiedereingliederungsprojekten für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht werden sollen. Um die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen, fordert die SPD die bayerische Staatsregierung auf 30 zusätzliche Polizeistellen für Nürnberg zu schaffen.

Was will die SPD für mehr Sauberkeit unternehmen?

Übervolle Mülleimer: Immer mehr Menschen kaufen „Wegwerfprodukte, zum Beispiel Kaffee zum Mitnehmen im Becher. Die bisher zweimal pro Tag stattfindende Leerung der Papierkörbe reicht deshalb in der Innenstadt an manchen Tagen nicht mehr aus. Die SPD hat deshalb einen Modellversuch beantragt, bei welchem über sechs Monate hinweg die Mülleimer in der Innenstadt dreimal statt zweimal geleert werden.

1. Sauberkeit: Hier geht es um Reinigung und Pflege im öffentlichen Raum, um – auf Sauberkeit bezogene – Gebietsaufsicht in Parks, Grünanlagen und an „hot spots“ der Verschmutzung. Die SPD schlägt vor, dass die Agentur für Arbeit, der JobCenter und die NOA Trainingsprojekte für Langzeitarbeitslose auflegen, um diese für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren. In der Altstadt und anderen von der Stadt definierten Quartieren sollen die Teilnehmer der Qualifizierungsmaßnahmen auf Straßen, Plätzen und Parks Aufgaben der „Außenpflege“ und „Gebietsaufsicht“ übernehmen. Damit will die SPD zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen werden Arbeitslosen neue Perspektiven für eine reguläre Beschäftigung (zum Beispiel bei der Stadt oder im Reinigungs- der Sicherheitsgewerbe) eröffnet und zum anderen können zusätzliche Kräfte für die Erhaltung des städtischen Erscheinungsbildes eingesetzt werden. Im Rahmen der intensiven Gespräche mit der Arbeitsverwaltung und deren Ziel, die gerade in Nürnberg besonders hartnäckige Zahl der Langzeitarbeitslosen bis 2017 zu halbieren, werden wir daher ein Projekt aufsetzen, in dem 100 bis 150 Langzeitarbeitslosen eine Job-Perspektive eröffnet werden kann, hier besonders in den Bereichen Gebietsaufsicht und Außenpflege. Nähere Einzelheiten sind dem beiliegenden Antrag zu entnehmen.
2. Einhaltung von städtischen Vorschriften: Die Mitarbeiter des städtischen Außendienstes zur Kontrolle städtischer Vorgaben und der kommunalen Verkehrsüberwachung sollen erhalten bleiben. Vorschläge (zuletzt aus Kreisen der CSU geäußert), die hierfür existierenden Strukturen abzuschaffen, lehnt die SPD klar ab. Die Stadt selbst verfügt über unterschiedlichste Außendienstaktivitäten: Überwachung des Baurechts (Bauordnungsbehörde), Begleitung von öffentlichen Veranstaltungen im Bereich Hygiene (Ordnungsamt). Die Zusammenlegung dieser Außendienste ist geprüft und mit guten Gründen verworfen worden. Jeder einzelne dieser Aufgaben ist mit hoher Detailkenntnis in Verwaltungsrechtsfragen verbunden und oft hängt Außendienst und Sachbearbeitung eng zusammen. Deshalb ist die dezentrale Organisation im Rahmen der jeweiligen Fachämter hier die bessere Wahl.
3. Erhöhung der Sicherheit: Sicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe der bayerischen Polizei. Damit diese ihre Aufgaben in Nürnberg besser wahrnehmen kann und auch vermeintlich weniger brisanten Verstößen entgegenwirken kann (Ruhestörung usw.), fordert die SPD 30 zusätzliche Stellen für den Streifendienst in Nürnberg. Die klassischen Polizeiaufgaben gehören nur in eine Hand: Die der Polizei. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist hier klar und richtig in seiner Definition des staatlichen Gewaltmonopols formuliert. Wir zollen der Arbeit der Nürnberger Polizei höchsten Respekt, fordern aber zu deren Unterstützung 30 neue Stellen, damit die bewährte Zusammenarbeit der städtischen Sicherheitsbehörden und der Polizei im Sicherheitspakt fortgesetzt, die Polizeipräsenz in den heiklen Zeiten und an schwierigen Plätzen intensiviert werden kann und damit auch verstärkt Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum geahndet werden können – und zwar wirkungsvoll, denn nur die Polizei kann Personalien feststellen und nur sie besitzt auch die nötige Autorität für schwierige Fälle.