Behindertenrechte sind unveränderliche Menschenrechte, um die auch in Europa immer wieder neu gekämpft werden muss. Abschreckend sei derzeit der Umgang in Ungarn mit behinderten Menschen. Das war das Fazit einer Podiumsdiskussion anlässlich des Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2014. Auf Einladung der SPD AG Menschen mit Behinderung (Selbst Aktiv Mittelfranken) und des Behindertenrates Nürnberg diskutierten Vertreter/innnen der Behindertenpolitik, Fachleute und selbstbetroffene Menschen im Karl-Bröger-Zentrum.
Nach der Vorstellung der Podiumsteilnehmer Günther Frank (Vorsitzender der Behindertenrates Nürnberg), Sibylle Brandt (Landesvorsitzende Selbst Aktiv) und Stephanie Schäfer (SPD Europakandidatin) durch den Moderator Jonas Lanig wurde die Diskussion mit dem Fachpublikum und den Teilnehmern eröffnet. Immerhin betrifft nach Schätzungen dieses Thema persönlich etwa zehn Prozent der Bevölkerung. Das Hauptaugenmerk lag auf der bisherigen Umsetzung der UN-Behindertenkonvention und des Bundesteilhabegesetzes.
Hier wurde in den letzten Jahren viel erreicht. Laut Aussage der Behindertenbeauftragten des Bezirks Mittelfranken Amely Weiß (SPD) funktioniert die Umsetzung des
persönlichen Budgets in Mittelfranken im Vergleich zu anderen Bezirken in Bayern schon recht gut. In dieser Frage waren sich die Podiumsteilnehmer alle einig und konnten dies nur bestätigen.
Neben den Themen, die vor Ort eine Rolle spielen und das alltägliche Leben betreffen (Behörden Situationen, Anträge und auch Einschränkungen im öffentlichen Leben), war die Situation von behinderten Menschen in den Europäischen Staaten ein wichtiges Thema. Hier stach besonders die Situation in Ungarn mit der stärker werdenden Angst gegen den Umgang mit Minderheiten und Behinderten heraus. Eine Frage hierzu war, ob man Ländern mit Sanktionen drohen könnte die sich nicht an die Menschenrechte halten. Die Antwort von Schäfer: „ Es muss erst eine rechtliche Handhabe geschaffen werden, um Druck auf Regierungen auszuüben die das europäische Recht beugen und Minderheiten diskriminieren.“