SPD-Bezirksräte aus allen sieben bayerischen Bezirken trafen sich Ende Mai in Bamberg  und wurden von Oberbürgermeister Andreas Starke zu ihrer Jahrestagung begrüßt. Ein Hauptthema war die Rolle der Bezirke als Arbeitgeber. 

Die mittelfränkische Vizepräsidentin Christa Naaß sowie Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas fassen die Ergebnisse zusammen:

Tarifverträge einhalten, Mitbestimmung der Arbeitnehmer gewährleisten

Die psychiatrischen Krankenhäuser in Bayern sollen in öffentlicher Hand bleiben.

Die SPD tritt dafür ein, dass die Beschäftigten in allen Bezirken nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden.

In die Aufsichtsgremien der Bezirkseinrichtungen und –gesellschaften, zum Beispiel die Bezirkskliniken,  sind  Arbeitnehmervertreter mit eigenem Rede- und Antragsrecht einzubeziehen, wie dies bereits in einigen Bezirken der Fall ist.

Einheitliches Gesetz zur Hilfe und zum Schutz psychisch kranker Menschen

Die SPD-Bezirksräte fordern anstelle der laufenden Reform des Bayerischen Unterbringungsgesetzes ein einheitliches Gesetz zur Hilfe und zum Schutz psychisch kranker Menschen, in dem sowohl die Unterbringung gegen den Willen des Kranken, als auch die freiwillige Behandlung auf gesetzliche Grundlagen gestellt werden.

Mehr und bessere Arbeitnehmer- und Patientenrechte

Die mittelfränkischen SPD-Bezirksräte betonen: „Sowohl für die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der Bayerischen Bezirke, wie auch für das weite Spektrum der „Klienten“ ist es wichtig, bayernweite Standards fest zu legen. Die SPD tritt für mehr und bessere Arbeitnehmer- und Patientenrechte ein.“

Modellprojekt Drogenkonsumräume für Mittelfranken

Dringenden Handlungsbedarf sehen die Bezirksräte der SPD wegen der stark gestiegenen Zahl der Drogenopfer in Bayern. Sie unterstützen einen Beschluss des Fachausschusses „Psychiatrie und Neurologie“ des Bezirketags, der die Staatsregierung auffordert, die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Bayern zu ermöglichen. Durch ein Pilotprojekt in Nürnberg soll die gesundheitliche Situation der Suchtkranken verbessert werden.

Weitere Informationen, u.a. den vollständigen Text des im Fachausschuss angenommenen Antrages, siehe Homepage www.spdbezirkstag.de