Angelika Weikert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ruft die Staatsregierung dazu auf, ihre angekündigten Pläne zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorzulegen. „Ich nehme Sozialministerin Müller beim Wort. Sie hat in ihrer Regierungserklärung zum Sozialbericht angekündigt, sich verstärkt um Langzeitarbeitslose kümmern zu wollen. Doch bisher bleibt es bei Modellprojekten“, stellt Weikert fest.

Die heute (30. Juni) erschienenen bayerischen Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni belegen, dass mehr als ein Viertel aller bayerischen Arbeitslosen seit mehr als einem Jahr ohne Beschäftigung ist. Die Bundesagentur für Arbeit fordert nachdrücklich ein gemeinsames Vorgehen aller Arbeitsmarktakteure in diesem Bereich ein. „Bayern braucht öffentlich geförderte Beschäftigung mit Lohnzuschüssen und intensivem Coaching für diejenigen, die momentan keine realistische Chance auf reguläre Beschäftigung haben. Die Staatsregierung schafft hier weder eigene Programme noch bietet sie Plätze für die vorhandenen Bundesprogramme an“, erklärt die Sozialdemokratin.

Die entsprechenden parlamentarischen Initiativen der SPD werden im Landtag regelmäßig abgelehnt. Weikert: „Bildung ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Jeder dritte Arbeitslose ohne Berufsabschluss in Bayern ist langzeitarbeitslos. Aus- und Weiterbildung wird das arbeitsmarktpolitische Megathema der kommenden Jahre!“ Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm auf Bundesebene sowohl einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz für junge Menschen als auch eine umfassende Strategie für die lebenslange Weiterbildung verankert.