Am Sonntag kommt der SPD-Bundesparteitag in Bonn zusammen. Die Nürnberger SPD hat sich auf einem Parteiausschuss mehrheitlich dafür ausgesprochen, nach der Sondierung mit der Union auch offiziell Koalitionsverhandlungen zu führen. „Das heißt, dass wir weiter reden wollen, mehr aber auch nicht“, unterstreicht Partei-Chef Thorsten Brehm die Position seiner Partei. „Das ist definitiv kein Freibrief für eine große Koalition. Das zeigt schon die knappe Delegiertenentscheidung von 28 zu 26 Stimmen.“

Am Ende der Koalitionsverhandlungen würde die komplette SPD-Basis im Rahmen eines Mitgliederentscheids über ein Vertragswerk abstimmen. „In unserer fast dreistündigen Debatte wurde deutlich, dass sich die Union bei vielen Gerechtigkeitsfragen noch bewegen muss. Andernfalls wird es schwer, eine Mehrheit unter allen Genossinnen und Genossen für eine neue große Koalition zu gewinnen“, gibt der SPD-Vorsitzende das Stimmungsbild seiner Mitglieder wieder.

Bei den vielen Wortmeldungen auf dem SPD-Parteiausschuss wurde deutlich, dass vor allem konkrete Schritte zur Beendigung der Zwei-Klassen-Medizin in den Koalitionsvertrag müssen. „Die Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten muss ein Ende haben. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit“, kritisiert Brehm.

Auf Unverständnis stößt zudem die Weigerungshaltung der Union, sich endlich beim Thema sachgrundlose Befristung zu bewegen. Diese gehört nach Meinung der Nürnberger Sozialdemokraten endlich abgeschafft und müsse deshalb noch einmal auf die Agenda.

Ein Anliegen ist der SPD zudem das Thema Asyl. „Wir sind uns darin einig, dass wir Fluchtursachen noch stärker entgegentreten und den Menschen in ihren Heimatländern eine neue Perspektive eröffnen müssen. Wer dort aber um Leib und Leben fürchtet, muss in Deutschland den Schutz des Asylrechts genießen. Hier darf es zu keinen Einschränkungen kommen“, betont der Sozialdemokrat.

Brehm wird zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Burkert die SPD Nürnberg auf dem Parteitag vertreten.