SPD-Landtagskandidatin kritisiert unglaubwürdige CSU-Wohnungspolitik

Gardill: „Freistaat muss mehr für Wohnungsbau tun!“

  • von  Kerstin Gardill
    29.01.2018
  • Beiträge [Partei], Bayerischer Landtag

Für die SPD-Landtagskandidatin Kerstin Gardill (Stimmkreis Nürnberg Ost) ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eines der zentralen Themen, um der wachsenden sozialen Ungleichheit einen Riegel vorzuschieben: „Wohnen ist ein Grundrecht und wird leider immer mehr zum Luxus, weil die Mieten schneller steigen als die Gehälter“, sagt Gardill.

Mit Verwunderung hat die Sozialdemokratin die Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder vernommen, mit einer neuen staatlichen „Bayernheim“-Wohnbaugesellschaft bis 2020 2.000 Wohnungen bauen zu wollen soll. „Die Staatsregierung hat spät realisiert, dass sie mehr für bezahlbaren Wohnraum tun muss. Die SPD-Landtagsfraktion hatte immer wieder eine Offensive und eine staatliche Wohnbaugesellschaft für Bayern gefordert, um die Situation insbesondere in den Großstädten zu entschärfen. Das hatte die CSU immer wieder abgelehnt.“

Verblüfft zeigt sich Gardill über den Vorstoß auch, weil gerade der bayerische Finanzminister in den letzten Jahren den Verkauf Tausender GBW-Wohnungen aus dem Besitz der Landesbank an einen privaten Investor vorangetrieben hatte. „Für deren Mieterinnen und Mieter muss der neue Vorstoß von Markus Söder wie ein Hohn klingen. Sie hat er hängen lassen“, kritisiert die Landtagskandidatin, in deren Stimmkreis zahlreiche Menschen betroffen sind.

Gardill hält die Zahl von 2.000 zu gering, angesichts der Herausforderungen. Besonders betroffen von der Mietpreisentwicklung sind Menschen mit kleinerem Geldbeutel. „Es ist Aufgabe der Politik hier rasch entgegenzusteuern. Das geht nur indem wir mehr Wohnungen bauen und der geförderte Wohnbau deutlich in den Fokus gerückt wird“, erklärt Gardill.

Auch in Nürnberg gibt es immer mehr Wohnungslose: Erst vor kurzem besuchte Gardill das von der Rummelsberger Diakonie neu gegründete Projekt „Wings“ (Wegbegleitung in nachbarschaftliche Gemeinschaft und Selbständigkeit), das alleinerziehende Mütter bzw. Väter bei der Wohnungssuche unterstützt. Das Projekt wird sich vor allem auf ehrenamtliche Helferinnen und Helfer stützen. Hierzu meint Gardill: „Hier ist die Bayerische Staatsregierung gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Kommunen handeln können.“

So fordern die Sozialdemokraten zum Beispiel Maßnahmen, um die Spekulation mit unbebauten Grundstücken in Städten zu beenden. Wenn Ackerland zu Bauland wird, solle der Grundstücksgewinn an die Allgemeinheit gehen, forderte zuletzt auch Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly. Auch der umstrittene Mietspiegel sollte reformiert werden. „Ein Mietspiegel, der nur Neuvermietungen der letzten vier Jahre aufnimmt, hat nur eine Richtung: nach oben“, so Gardill abschließend.

Rückfragen unter: 0176-9677351.