SPD Nürnberg warnt: Aus der Haushaltskrise darf keine Demokratiekrise werden!

Gemeinsame Zukunftsklausur von Parteivorstand, Ortsvereinsvorsitzenden und Stadtratsfraktion – Sozialdemokraten fordern stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land

Erstmals seit langer Zeit sind Unterbezirksvorstand, Ortsvereinsvorsitzende und Stadtratsfraktion der SPD Nürnberg zu einer gemeinsamen dreitägigen Zukunftsklausur zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen die politischen Herausforderungen für Nürnberg und die gemeinsame Arbeit in den kommenden Jahren.

„Unser Ziel bleibt: Nürnberg besser machen. Nürnberg soll eine Stadt der Chancen bleiben, die funktioniert, bezahlbar ist und niemanden zurücklässt“, erklärt der Nürnberger SPD-Vorsitzende Dr. Nasser Ahmed.

Eine zentrale Herausforderung sieht die SPD in der dramatischen Finanzlage der Kommunen. Ahmed fordert deshalb ein Umdenken bei Bund und Freistaat:

„Bund und Freistaat müssen endlich aufhören, die Kommunen mit immer neuen Aufgaben und unzureichender Finanzierung allein zu lassen. Wenn Straßen verfallen, Schwimmbäder schließen müssen oder Integrationsprojekte wegbrechen, verlieren Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Dann droht aus einer Haushaltskrise eine Demokratiekrise zu werden. Das wäre ein Konjunkturprogramm für die AfD.“

Gerade angesichts des wachsenden Rechtsextremismus brauche es eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit, Menschenwürde und die hart arbeitende Mehrheit der Stadt.

 Näher an den Menschen – gemeinsam Verantwortung übernehmen

Neben den politischen Herausforderungen stand auch die weitere Arbeit der Nürnberger SPD im Mittelpunkt. Die Partei will ihre Präsenz in den Stadtteilen stärken, die Zusammenarbeit zwischen Ortsvereinen und Stadtratsfraktion vertiefen und ihre bestehenden Strukturen weiterentwickeln.

Bernd Hampel, der neue Ansätze der Quartiersarbeit koordinieren wird, betont:

„Wir wollen mit den Menschen im Gespräch bleiben, ihre Anliegen ernst nehmen und vor Ort ansprechbar sein. Dafür entwickeln wir neue Angebote, die wir ab 2027 erproben wollen.“

Kerstin Gardill, die die Weiterentwicklung der Parteistrukturreform koordiniert, erklärt:

„Unsere Ortsvereine sind das Fundament unserer politischen Arbeit. Wir wollen die Zusammenarbeit stärken und dafür sorgen, dass wir unsere Kräfte noch besser für die Menschen in den Stadtteilen einsetzen können.“

Die nächsten Schritte werden am 22. Oktober im örtlichen Parteivorstand beraten. Im November folgt der SPD-Parteitag.

„Seit 160 Jahren steht die Sozialdemokratie dafür, das Leben der Menschen besser zu machen. Diesem Anspruch bleiben wir treu. Unsere gemeinsame Klausur hat gezeigt, dass wir dafür geschlossen und entschlossen zusammenarbeiten“, so Ahmed abschließend.