Bezahlbares Wohnen ist Verfassungsauftrag

Art. 106 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung lautet:

„Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“

Für die SPD Nürnberg ist dieser Anspruch kein bloßer Programmsatz, sondern politischer Auftrag. Bezahlbares Wohnen ist zentraler Bestandteil unseres kommunalen Wahlprogramms – auch wenn wir wissen, dass dieses Versprechen derzeit vielerorts nicht eingelöst wird. Deshalb wollen wir eine Wohnungsoffensive für Nürnberg starten.

Heike Heubach und Dr. Nasser Ahmed im Gespräch

Mit Heike Heubach (MdB) konnten wir eine ausgewiesene Expertin für Wohnungs- und Baupolitik gewinnen. Gemeinsam mit unserem OB-Kandidaten Dr. Nasser Ahmed diskutierte sie, wie der für die Kommunen vorgesehene Anteil des Sondervermögens des Bundes sinnvoll investiert werden kann.

Heike Heubach ist seit März 2024 die erste gehörlose Abgeordnete im Deutschen Bundestag und Mitglied in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales sowie für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Weniger Bürokratie, mehr Tempo, soziale Infrastruktur mitdenken

In ihrem Eröffnungsstatement machte Heubach deutlich:

Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht isoliert. Soziale Infrastruktur, Inklusion und generationengerechtes Wohnen müssen von Anfang an mitgedacht werden.

Gleichzeitig brauche es:

• vereinfachte und digitalisierte Verwaltungsabläufe
• weniger bürokratische Hürden
• mehr serielles Bauen zur Kostensenkung
• eine bessere Bündelung der Förderprogramme des Bundes

Barrierefreiheit und flexible Wohnkonzepte

In der Diskussion wurde deutlich, wie sehr das Thema die Menschen bewegt. Besonders intensiv wurde über barrierefreies Bauen gesprochen. Warum wird Barrierefreiheit im Neubau nicht zum Standard? Schließlich sind spätere Umbauten deutlich teurer.

Auch die Frage nach flexiblen Wohnmodellen, die sich an veränderte Lebensphasen anpassen lassen, spielte eine wichtige Rolle.

„New Deal Wohnen“ für Nürnberg

Dr. Nasser Ahmed sprach sich dafür aus, den „Bauturbo“ der Bundesregierung zu nutzen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen – ohne dabei städtebauliche Qualität aus den Augen zu verlieren.

Bezahlbares Wohnen sei für ihn ein Herzensanliegen. Deshalb möchte er einen möglichst großen Anteil der nach Nürnberg fließenden Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes in einen „New Deal Wohnen“ investieren.

Voraussetzung ist jedoch, dass der Freistaat Bayern die vorgesehenen Mittel vollständig an die Kommunen weitergibt.

Fazit: Wohnen ist Grundrecht, kein Luxus

Die Veranstaltung zeigte deutlich:

Die Krise am Wohnungsmarkt lässt sich nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen. Es braucht Ausdauer, viele konkrete Schritte und eine gemeinsame Kraftanstrengung.

Ein gutes Zuhause ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht.

Beeindruckend war zudem, mit welcher Herzlichkeit Heike Heubach im Publikum aufgenommen wurde. Ihr Einzug in den Bundestag ist ein wichtiges Signal für mehr Inklusion und politische Teilhabe.