Die SPD empfiehlt ein „Nein“.

Der Ausbau des Frankenschnellwegs ist seit vielen Jahren eines der am intensivsten diskutierten Verkehrsprojekte in Nürnberg. Die Planungen für den kreuzungsfreien Ausbau laufen bereits sehr lange.
Am 28. Juni 2026 findet dazu ein Bürgerentscheid statt. Dabei stimmen die Nürnbergerinnen und Nürnberger darüber ab, ob das Projekt „kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs“ gestoppt oder weiterverfolgt werden soll.

Ein JA bedeutet: Die Planungen für den Ausbau werden gestoppt.

Ein NEIN bedeutet: Der Ausbau des Frankenschnellwegs wird realisiert.

Die SPD steht für den Ausbau des Frankenschnellwegs, damit die Menschen die dort Leben endlich effektiven Lärmschutz, mehr Grün und Lebensqualität bekommen. Der Ausbau ist in unseren Augen Stadtreparatur und wir empfehlen daher beim Bürgerentscheid mit Nein zu stimmen.

Auch im Kooperationsvertrag haben CSU und SPD ihre gemeinsame Haltung zum Frankenschnellweg dokumentiert.

Beide Partner sehen im kreuzungsfreien Ausbau ein zentrales Verkehrs- und Stadtreparaturprojekt und haben sich auf eine gemeinsame Unterstützung des Vorhabens verständigt.

Gleichzeitig ist und bleibt unser Ziel, eine Förderung von 80 Prozent der Gesamtkosten durch den Freistaat Bayern zu erreichen. Denn sonst ginge der Ausbau zulasten dringend notwendiger Projekte im Bereich der Bildung, des Sozialen und der Infrastruktur. Das darf nicht passieren.

Dies ist auch die gültige Beschlusslage der Nürnberger SPD. Nach so vielen Jahren der Diskussion und gerichtlichen Auseinandersetzungen, ist es nun an der Zeit, endlich Klarheit zu bekommen.

Gleichzeitig respektieren wir, dass die endgültige Entscheidung nun bei den Nürnbergerinnen und Nürnbergern liegt: Mit dem Bürgerentscheid haben nun die Nürnbergerinnen und Nürnberger das Wort.

Der Bürgerentscheid ist kein Meinungsbild, sondern eine verbindliche demokratische Entscheidung. Deshalb müssen die Menschen alle relevanten Informationen erhalten, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.

Genau diesem Ziel dient auch der gemeinsame Antrag von CSU und SPD im Nürnberger Rathaus. Darin wird die Verwaltung beauftragt, die Bürgerschaft umfassend über die Ziele des Ausbaus, die Planungen, die Förderkulisse sowie die fachlichen und finanziellen Auswirkungen der jeweiligen Entscheidung zu informieren.

Dazu gehören ausdrücklich auch die Konsequenzen eines möglichen Stopps des Projekts.

Die Aufgabe der Politik ist es nicht, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Entscheidung abzunehmen, sondern die Voraussetzungen für eine informierte Entscheidung zu schaffen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine vollständige, transparente und ehrliche Darstellung aller Fakten, Chancen, Risiken, Kosten und Folgen der jeweiligen Entscheidung.

Die SPD steht zu den gemeinsam getroffenen Beschlüssen des Stadtrats und zur Vereinbarung im Kooperationsvertrag als wichtigen Beitrag zur Stadtreparatur.
Nun haben die Nürnbergerinnen und Nürnberger das letzte Wort.

Die SPD wird das Votum der Bürgerschaft respektieren und unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids dafür sorgen, dass die daraus entstehenden politischen, finanziellen und infrastrukturellen Konsequenzen transparent, verantwortungsvoll und im Sinne der Stadt umgesetzt werden.