Zum Jahresende läuft in Bayern die Mieterschutzverordnung aus. Sollte Ministerpräsident Markus Söder keine neue Verordnung erlassen, fällt ab dem 1. Januar 2026 in Nürnberg die Mietpreisbremse weg. Für die Menschen in der Stadt hätte das drastische Folgen: Mieten könnten bei Neuvermietungen massiv steigen – in einem Markt, der schon heute stark angespannt ist.

Der Nürnberger SPD-Oberbürgermeisterkandidat Dr. Nasser Ahmed und das SPD-Mieterbüro – vertreten durch Fabian Meissner und Christoph Ringelmann – haben Ministerpräsident Söder deshalb in einem offenen Brief aufgefordert, unverzüglich eine neue Mieterschutzverordnung zu erlassen

„Viele Menschen zahlen über 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen“

Die Lage ist ernst: Über 7.000 Haushalte sind in Nürnberg offiziell wohnungssuchend. Viele Mieterinnen und Mieter geben bereits mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. „Das ist nicht mehr tragbar. Wer Nürnberg am Laufen hält, muss sich Nürnberg auch leisten können“, betont Ahmed.

Die Mieterschutzverordnung schützt Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mieten und garantiert einen besseren Kündigungsschutz. Ohne sie hätten Vermieter die Möglichkeit, Mieten bei Neuvermietungen deutlich stärker zu erhöhen. „Der Freistaat hat alle rechtlichen Möglichkeiten, die Menschen vor überhöhten Mieten zu schützen“, so Ahmed. „Es wäre ein bewusstes Wegsehen, die Verordnung auslaufen zu lassen.“

Kritik an der aktuellen Stadtspitze

Meissner und Ringelmann weisen zudem darauf hin, dass die CSU-Stadtspitze das Thema nicht mit der nötigen Konsequenz behandelt. Während über teure Großprojekte diskutiert werde, gehe es den Menschen vor allem ums Behalten ihrer Wohnung und um bezahlbare Mieten. „Es braucht endlich jemanden, der diese Sorgen ernst nimmt und nicht zur Seite schiebt“, heißt es in der Pressemitteilung .

„Wohnen ist kein Randthema, sondern eine zentrale Zukunftsfrage“
Nasser Ahmed

Als Oberbürgermeister will Ahmed Wohnen zur Priorität machen und kündigt eine klare Haltung an:
„Für mich ist Wohnen keine Randnotiz, sondern eine der zentralen Zukunftsfragen unserer Stadt. Nürnberg muss eine Stadt bleiben, in der alle ein bezahlbares Zuhause finden.“

Mieterbüro: Tägliche Unterstützung für Betroffene

Das SPD-Mieterbüro berät seit Jahren Menschen, die mit steigenden Mieten, unklaren Vertragslagen oder Wohnungsverlust zu kämpfen haben. Die Erfahrungen dort zeigen deutlich: Schon jetzt werden die Spielräume der bisherigen Regelungen voll ausgeschöpft. Eine Verschärfung der Situation hätte unmittelbare soziale Folgen für Tausende Menschen in Nürnberg.

Forderung: Eine neue Mieterschutzverordnung – jetzt

Ahmed und das Mieterbüro fordern deshalb:

• Erlass einer neuen Mieterschutzverordnung ab dem 1. Januar 2026
• Fortführung der Mietpreisbremse in Nürnberg
• Konsequentes Handeln des Freistaats, um überhöhte Mieten zu verhindern

Die SPD Nürnberg macht seit Langem Druck für wirksamere Mietregeln und für eine konsequente Kontrolle bestehender Vorschriften. Für uns ist klar: Eine soziale, zukunftsfähige Stadt braucht bezahlbaren Wohnraum und politischen Willen.

weiterlesen: Offener Brief an Ministerpräsident Dr. Markus Söder