Bus vor Bahn? Straße vor Schiene?

Irrungen und Wirrungen der schwarz-gelben Verkehrspolitik

Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern und Bahnbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Änderung des Personenbeförderungsgesetztes (PBefG): 

Da haben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und seine Kollegen aus dem Bundeskabinett bei den sommerlichen Temperaturen wohl leider was verwechselt! Nicht "Straße vor Schiene", sondern "Schiene vor Straße" muss es doch heißen!

Mit der großzügigen Marktöffnung für Fernbusse hat die Bundesregierung das Signal aber falsch rum gestellt: nämlich auf „Straße vor Schiene“. Das ist eine verkehrspolitisch fatale Entscheidung: Denn die Gefahr, dass die Bahn weniger ausgelastete Strecken den Bussen überlässt, ihr Schienennetz ausdünnt und letztlich Arbeitsplätze abbaut, ist leider groß.

Die Liberalisierung soll zu mehr Wettbewerb führen. Sie führt aber zu Wettbewerbsverzerrung! Ohne Mautpflicht und Fahrgastrechte für den Busfernverkehr analog zum Eisenbahnverkehr droht der Schiene eine Billigkonkurrenz auf der Straße: mit Lohn-, Sozial- und nicht zuletzt Sicherheitsdumping.