Zum Beschluss einer Mietrechtsaenderung durch das Bundeskabinett erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Das Bundeskabinett hat heute eine Aenderung des Mietrechts beschlossen, die deutlich zu Lasten der Mieter geht. Kuenftig sollen bei energetischen Sanierungsmassnahmen Mieter in den ersten drei Monaten nicht mehr das Recht haben, die Miete waehrend der Baumassnahmen zu mindern. Damit will die Bundesregierung fuer Vermieter den Anreiz schaffen, energetische Sanierungsmassnahmen durchzufuehren. Das ist Unsinn. Schon heute gibt es Anreiz genug. Der Vermieter darf naemlich jaehrlich elf Prozent der Modernisierungssumme auf die Mieter umlegen, und zwar dauerhaft. Nach neun Jahren ist die Modernisierungsmassnahme finanziert, die Mieter zahlen weiter. Das kann im Jahr fuer die Mieter ein durchschnittliches Nettomonatsgehalt ausmachen.

Energetische Sanierung des Wohnungsbestands ist klimapolitisch notwendig und sie liegt insbesondere bei steigenden Energiepreisen im gemeinsamen Interesse von Vermietern und Mietern. Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und Mieterrechte duerfen aber keine Gegensaetze sein. Wir fordern deshalb eine Minderung der Umlage bei Modernisierungsmassnahmen von elf auf neun Prozent und die Beibehaltung des sozialen Mieterschutzes.