Bundeskanzlerin Merkel erteilte der PKW-Maut zuletzt vor einem Jahr eine klare Absage: am 22. Juli unterstrich sie in einer Bundespressekonferenz  ihr „NEIN“ zur Einführung einer PKW-Maut zur Finanzierung der Modernisierung der Straßen.

„Alle Jahre wieder, könnte man meinen, holt Verkehrsminister Ramsauer seinen ökologisch völlig unvernünftigen, sozial ungerechten und populistischen Vorschlag für eine PKW-Maut aus der Schublade. Seinem Ruf als Ankündigungsminister Nr. 1 wird er damit einmal mehr gerecht. Frau Merkel sollte sich treu bleiben und ihren Ministern, die ihren eigenen anstatt gesamtstaatlichen Interessen folgen, auch weiterhin deutliche Grenzen aufzeigen.

Dem NEIN von Frau Merkel kann ich nur beipflichten: Eine übers Knie gebrochene Vignette ohne jede umwelt- und klimapolitische Komponente greift zu kurz! Wir brauchen im Gegenteil eine gut durchdachte und umfassende Reform des Steuersystems im Verkehrswesen, die Umwelt- und Klimaschutz im Fokus hat!“, so der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert.