Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert gibt hinsichtlich der von seinem Kollegen Michael Frieser (CSU) geäußerten Kritik an Oberbürgermeister Dr. Uli Maly zu Bedenken:

Warum ergreift Frieser nicht selbst die Initiative und nutzt die Regierungsmehrheit zur überfälligen weiteren Gestaltung der stagnierenden Föderalismusreform? Die Förderalismusreform wurde 2006 beschlossen. Seitdem ist nichts geschehen, um beispielsweise für Städte und Gemeinden zu klären, wie die Finanzierung des ÖPNV nach 2019 funktionieren soll. Die Bundesregierung hätte längst etwas auf den Weg bringen können und müssen.

Anstatt „Schwarzer Peter“ zu spielen und die Schuld auf unseren OB zu schieben, sollte Herr Frieser also besser selbst aktiv werden und einen Anstoß geben, damit auf höchster Ebene etwas passiert. Die Stadt Nürnberg kann schlecht die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Bundesländern bestimmen.

Nebenbei sei erwähnt: Die Stadt-Umland-Bahn wird von der Erlanger CSU blockiert. Die Stadt Nürnberg hat sich längst dafür entschieden. Weiterhin wurde die Nordanbindung des Flughafens von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aus dem Kreis der Projekte gestrichen, die vom Bund in den nächsten Jahren finanziert werden. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Städtebauförderung massiv zusammen gestrichen wurde und das Projekt „Soziale Stadt“ gar nicht mehr stattfindet.

Also handeln, statt Hände in Unschuld waschen!