<xml> </xml> Die Forderungen des Bündnisses "UM-fair-TEILEN – Reichtum besteuern" stoßen im geschäftsführenden Vorstand der Nürnberger SPD auf große Zustimmung. "Es ist an der Zeit, hohe Einkommen und große Vermögen endlich angemessen zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen", erklärt Christian Vogel der Vorsitzende der Nürnberger SPD.

Vogel unterstützt ausdrücklich auch die Aussage des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, nach der niemand ganz alleine durch eigene Leistung zu Wohlstand oder Reichtum komme: "Es ist die Gesellschaft als Ganzes, die die Ausgangsbedingungen schafft. Zugang zu guter Bildung, ein verlässlicher Rechtsstaat und eine gute Infrastruktur sind die Voraussetzungen – und wer davon profitiert, soll sich auch angemessen und fair an der Finanzierung beteiligen."

"In Deutschland leben ca. 17.000 Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen von über drei Millionen Euro, in Bayern sind es rund 3500 Personen die über 1 Million Euro verdienen. Allein in Nürnberg leben lt. einer amtlichen Statistik vom Landesamt für Statistik 119 Einkommensmillionäre. Diese Zahl hat sich in den letzten 3 Jahren um 71 % erhöht.

Das gesamte Privatvermögen in Deutschland beläuft sich auf über acht Billionen Euro, demgegenüber steht eine Verschuldung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von insgesamt über zwei Billionen Euro. Es ist also höchste Zeit, das Verhältnis von öffentlicher Armut zu privatem Reichtum zu verändern", so Christian Vogel weiter.

Es geht dabei nicht darum, diesen Menschen die mit Sicherheit viel dafür arbeiten müssen, ihren verdienten Lohn zu nehmen, aber kann es wirklich sein das eine einzelne Person das 1000 Fache des Durchschnittsverdieners erhält? Für Vogel ist das nicht o.k. und er sieht deshalb einen dringenden Handlungsbedarf.

Sowohl der Spitzensteuersatz als auch das Thema Vermögensteuer muss wieder mehr in den Fokus gerückt werden. Die Nürnberger SPD fordert z.B. bereits seit Jahren die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

"Das Thema ‚gerechte Steuern’ wird eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren spielen“, so Vogel. Die Positionen sind klar verteilt: Die SPD steht für eine solidarische Gesellschaft, in der diejenigen, die viel haben, auch mehr für das Gemeinwohl leisten müssen. Schwarz und Gelb sind dagegen die Steigbügelhalter für eine weitere Verfestigung der sozialen Spaltung – sie kümmern sich zum Beispiel lieber um Steuererleichterungen für Hoteleigentümer als um die Sicherung des Gemeinwohls durch gerechte Steuern."

Angesichts der zur Einhaltung der Schuldenbremse notwendigen Sparanstrengungen und der gleichzeitigen großen Bedarfe an Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung und Infrastruktur wäre eine gerechtere Besteuerung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Der SPD- Vorsitzende abschließend: "Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern – das ist die Grundvoraussetzung für eine solidarische Gesellschaft. Das Bündnis UM-fair-TEILEN, das maßgeblich von den Gewerkschaften und Sozialverbänden getragen wird, steht für diese solidarische Gesellschaft. „ Ich will der Nürnberger SPD empfehlen diese Initiative in ihrem Handeln aktiv zu unterstützen“, so Vogel weiter.