Schienenprojekte in Bayern

"Kein Geld vom Bund, aber große Versprechen für das bayerische Schienennetz - wie soll das gehen?"

  • von  Martin Burkert
    15.11.2012
  • Beiträge [Partei], Martin Burkert

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Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Verkehrspolitiker erklärt zu den angekündigten bayerischen Schienenprojekten:

"Frei nach einem Lied der Biermösl Blosn frage ich mich: Haushalt, Schiene, CSU - wie reimt sich das zusamm? Die CSU ist wahlkampfprogrammiert, so reimt sich das zusammen.

Egal ob kürzlich beim Gewerkschaftstag der EVG in Berlin oder beim Nahverkehrskongress in München: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer tiriliert bei allen Gelegenheiten in den schönsten Tönen über die Schiene und das Bahnland Bayern.

Doch erst vergangene Woche hat Ramsauer mal wieder sein wahres Gesicht gezeigt: Nicht einmal neun Prozent der zusätzlichen 750 Millionen Euro für den Verkehrsetat werden in die Schiene fließen. Für die Straße stellt er aber über drei Viertel der Sondermittel bereit.

Gleichzeitig werden fleißig Pressemitteilungen der bayerischen Staatsregierung verschickt, in denen beispielsweise große Schritte bei der Elektrifizierung der Strecke Hof - Regensburg oder des Neubaus der Neufahrner Kurve gefeiert werden.

Kein Geld vom Bund, aber große Versprechen für das bayerische Schienennetz - wie soll das gehen?

Herr Ramsauer, den Versprechen müssen Taten folgen. Sie haben als Verkehrsminister dafür bereits drei Jahre Zeit gehabt."