Die Kommunalexpertin der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete für Nürnberg Süd, Helga Schmitt-Bussinger,  freut sich anlässlich der Bekanntgabe der vorläufigen Schlüsselzuweisungen 2013 über das deutliche Plus, kritisiert aber das langfristig niedrige Engagement des Freistaats für seine Kommunen:

Im Jahr 2013 erhält Nürnberg 180.641.308 Euro an Schlüsselzuweisungen. Dies sind 32.246.188 Euro, bzw. 21,7 Prozent mehr als im Vorjahr. „Das deutliche Plus freut mich, das tut Nürnberg gut. Nach dem starken Rückgang im vergangenen Jahr war es auch nötig“, so Schmitt-Bussinger.

Die Schlüsselzuweisungen sind im Jahr 2013 mit 2,896 Milliarden Euro der mit Abstand größte Einzeltitel im kommunalen Finanzausgleich in Bayern mit insgesamt rund 7,825 Milliarden Euro. Trotzdem, so Schmitt-Bussinger, spielen die Schlüsselzuweisungen in den anderen alten Flächenländern (Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) eine wesentlich größere Rolle. Das Volumen, das für die Schlüsselzuweisungen insgesamt zur Verfügung steht, wird durch den kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund bestimmt. Diese sogenannte Verbundquote beträgt in Bayern im laufenden Jahr 12,5 Prozent und wird im Jahr 2013 12,75 Prozent betragen. Die Abgeordnete: „In Baden-Württemberg, Hessen und NRW beträgt die Verbundquote 23 Prozent. Bayern ist mit weitem Abstand Schlusslicht.“ Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden seit vielen Jahren eine Anhebung der Verbundquote auf 15 Prozent. „Davon würde auch Nürnberg langfristig profitieren.“

Die Landtagsabgeordnete weist zudem auf die bislang ungelöste Problematik der Verschuldung vieler Kommunen hin. So haben Defizite in der Regional- und Strukturpolitik aber auch beim kommunalen Finanzausgleich in Bayern dazu geführt, dass gerade im ländlichen Raum viele finanzschwache und ohne eigenes Fehlverhalten hoch verschuldete Gemeinden aus eigener Kraft weder die erforderlichen Investitionen in ihre Infrastruktur und Daseinsvorsorge noch die Konsolidierung ihrer Haushalte leisten können. Deshalb hat die SPD-Fraktion bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag erstmals Mittel für die Bildung eines kommunalen Entschuldungsfonds von 99 Millionen Euro im Jahr 2013 gefordert, was allerdings von der Landtagsmehrheit abgelehnt wurde. Schmitt-Bussinger: „Andere Bundesländer haben längst Entschuldungsfonds aufgelegt, die durch Teilentschuldung und damit verbundene sinkende Zinslasten die Gemeindehaushalte entlastet und einen dauerhaften Beitrag zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen betroffener Gemeinden und Landkreise leisten.“

Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teile der Länder. Daher müssen die kommunalen Schulden mit in eine umfassende Bestandsaufnahme der Schulden des Freistaats einfließen. „Es genügt nicht, die Staatsschulden zu tilgen. Auch die drückende Schuldenlast mancher Gemeinden und Landkreise muss reduziert werden“, so Helga Schmitt-Bussinger.