Helga Schmitt-Bussinger, Landtagsabgeordnete beurteilt die beschwichtigenden Aussagen von Innenminister Herrmann zur Waffenstatistik als zu unkritisch und beschwichtigend. Sein Rücksicht nehmen auf die Schützen- und Jagdlobby habe keinen Vorrang vor der öffentlichen Sicherheit:

Im November wurde ein Antrag Helga Schmitt-Bussingers im Innenausschuss des Landtages einstimmig beschlossen. Er fordert das Innenministerium auf, diesem Gremium die aktuellen Zahlen zum Waffenrecht seit 2009 vorzulegen. Auch eine Schriftliche Anfrage von Inge Aures und Schmitt-Bussinger zur Amnestieregelung für illegale Waffenbesitzer ist seit dem 26.11.12 ohne Begründung unbeantwortet. „Heute stattdessen stellt sich der Innenminister vor die Presse und verkündet mit rosaroter Brille, dass in Bayern im Hinblick auf Schusswaffen alles in bester Ordnung sei. Das ist mitnichten so!“, kritisiert Schmitt-Bussinger.

Die sichere Aufbewahrung werde stichprobenartig kontrolliert, so Herrmann. „Konkrete Zahlen dafür legt er aber nicht vor: Bei einer Gesamtzahl 2010 von rund 295.000 Waffenbesitzern wurden nicht einmal ein Prozent kontrolliert!“kritisiert Schmitt-Bussinger und beruft sich auf Zahlen im Zeitraum zwischen 2009 und.2010. „Außerdem gab es bei 1.126 dieser Kontrollen Beanstandungen. Das heißt, dass im Schnitt die Hälfte der kontrollierten Waffenbesitzer ihre Waffen nicht korrekt aufbewahren.“

Nach dem Amoklauf 2009 in Winnenden wurde das Waffenrecht verschärft. Ziel war es, den Kontrolldruck zu erhöhen. „Dieses Ansinnen wurde durch das bayerische Innenministerium aus Rücksicht auf die Schützen- und Jagdlobby bewusst unterlaufen, indem es die Waffenbehörden anwies, möglichst nur angemeldete Kontrollen durchzuführen. Zudem ist die Zahl der Kontrolleure so gering, dass oft überhaupt keine Kontrollen stattfinden können. Dies muss sich ändern! Es muss eine ausreichende Anzahl an unangemeldeten Kontrollen möglich sein“, fordert die Abgeordnete.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert aufgrunddessen für mehr Sicherheit:

1. Mehr Kontrollen: Es müssen ausreichend Kontrollen vorgenommen werden. Hier besteht ein starkes Vollzugsdefizit, welches dringend zu beheben ist. Es kann, wie bereits dargestellt, von einer effektiven Kontrolle keine Rede sein. Manche Waffenbehörden haben im o.g. Zeitraum beispielsweise gar nicht kontrolliert.

2. Unangekündigte Überprüfung: Der Vollzugshinweis legt die vorherige Terminabsprache mit den Waffenbesitzern nahe. Die Kontrollen der sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen müssen aber in der Regel unangekündigt erfolgen. Selbstverständlich gilt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Doch wird durch unangekündigte Besuche der Kontrolldruck in vertretbarer Weise erhöht. Bei wiederholter Weigerung den Zugang zu ermöglichen, wird eine Prüfung der Zuverlässigkeit erforderlich sein.

3. Ausreichende Planstellen: Selbstverständlich müssen die Waffenbehörden vom Freistaat zudem ausreichend Personal erhalten, diese Kontrolle wahrnehmen zu können. Wo dies bisher nicht der Fall ist, müssen die Planstellen entsprechend aufgestockt, bzw. durch den Staat entsprechende Finanzmittel für eine solche Aufstockung bereitgestellt werden.