Es gibt auch vernünftige Vorschläge der EU-Kommission!

Während die befürchtete Liberalisierung des Handels mit Trinkwasser von mir entschieden abgelehnt wird, begrüße ich den Vorschlag einer Verknappung der Zertifikate für CO2-Emmissionen, den jetzt die EU-Klimakommissarin Hedegaard gemacht hat und der bereits die Zustimmung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments gefunden hat, ganz ausdrücklich.

Bislang war dieser Handel geradezu eine Farce. Seit 2008 ist der „Preis" für eine Tonne luftverpestendes Kohlendioxyd von 28 Euro auf gerade noch 5,40 Euro gesunken. Das sind „Peanuts" für die Betreiber von ausstoßintensiven Produktionsstätten und insbesondere für die Betreiber von Kohlekraftwerken. Ein wirklich nachhaltiger Anreiz zur Energiewende und für saubere Luft wurde damit nicht mehr gesetzt, das Ziel dieses Handels wurde verfehlt. Investitionen in klimafreundliche Produktion lohnten sich nicht.

Wenn jetzt die Kommission 900 Millionen CO2-Zertifikate zurückhalten will und der Preis für die Zertifikate wieder steigt, werden umweltfreundliche Kraftwerke endlich wieder wirtschaftlicher und Kohlestrom teurer. Dies dient der Wende hin zu erneuerbaren Energien und dient dem Klimaschutz.

Leider erleben wir hier wieder das gleiche Hick-hack in der schwarz-gelben Bundesregierung wie bei der „Strompreisbremse": Altmaier begrüßt das Brüsseler Vorhaben, Rösler ist dagegen. Die dringend nötige Wende in der Energiepolitik ist wohl nur zu erreichen, wenn sich auch das Blatt in Berlin wendet und eine rot-grüne Bundesregierung endlich effektive Umwelt- und Klimaschutzpolitik betreibt!