Verzögerung bei Zugzulassungen

Ramsauer kanzelt eigene Behörde ab

  • von  Martin Burkert
    12.06.2013
  • Beiträge [Partei], Martin Burkert

Der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete  Martin Burkert, Mitglied im Verkehrsausschuss, kritisiert den Bundesverkehrsminister Ramsauer scharf:  

„Bundesverkehrsminister Ramsauer fällt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Eisenbahnbundesamtes (EBA) öffentlich in den Rücken: Er macht die ihm unterstellte Behörde für Verzögerungen bei der Zulassung von Bahnfahrzeugen verantwortlich – ohne sachliche Begründung. Der Minister stellt sich nicht vor sondern hinter seine Behörde. Das ist schon ein starkes Stück.  

Nürnberg ist eine Eisenbahnerstadt und auch hier hat das EBA Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese dürfen dem Populismus eines Verkehrsministers nicht zum Opfer fallen. Probleme bei der Zulassung von Zügen, wie sie mit den Talent 2-Triebwägen bei der Nürnberger S-Bahn aufgetreten sind, sind kein Verschulden des EBA.  

Ramsauer muss sich vielmehr vorhalten lassen, dass er wieder einmal nur ankündigte, „Runde Tische“ abhielt und vier Jahre lang kein Konzept für das EBA vorgelegt hat. Jetzt, kurz vor Ende der Legislaturperiode, präsentiert er lediglich eine Zwischenlösung und beschimpft obendrein die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Noch nie hat ein Minister seine Behörde so negativ vorgeführt. Seine Zeit ist abgelaufen.  

Ramsauer gefährdet die Sicherheit bei der Zulassung neuer Zug-Baureihen und damit letztlich Menschenleben. Der Bundesverkehrsminister erweckt durch seine öffentlichen Äußerungen den Eindruck, auf dem Rücken der Beschäftigten Wahlkampf zu betreiben, um von seiner eigenen Unfähigkeit bei der Führung der Behörde abzulenken.  

Gerade vor dem Hintergrund des verheerenden Zugunglücks in Eschede vor 15 Jahren muss dem Bundeminister klar sein: Sorgfalt und Umsicht bei der Zulassung von Schienenfahrzeugen muss oberste Priorität haben.“    

Hintergrund für die Kritik des Bahnbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Burkert war die Selbstbefassung im Verkehrsausschuss auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Zulassungsverfahren von Zügen im EBA.