Das ist eine Kernforderung unseres Wahlkampfes und Gegenstand einer Diskussionsveranstaltung, zu der ich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion und gemeinsam mit Stefan Schuster, MdL ins Karl-Bröger-Zentrum einlud.

Schon beim Aufstellen der Dreieckständer für unsere Veranstaltung „Ist Wohnen noch bezahlbar? wurde klar: Das Thema brennt den Menschen unter den Nägeln. Viele klagen über Mietsteigerungen und die Last hoher Energiekosten. Auch die rege Teilnahme von über 80 Gästen trotz tropischer Temperaturen verwies auf die Brisanz des Themas.

Schwarz-Gelb hat nicht nur bei der Energiewende versagt. Auch die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt hat sie verschlafen. Steigende Mietpreise und Energiekosten belasten die Menschen. Auch Nürnberg ist von dieser Entwicklung betroffen: In den vergangenen zehn Jahren ist die Durchschnittsmiete im Altbau von 5,25 € auf 7,10 € pro Quadratmeter gestiegen, das entspricht einer Mietsteigerung von 35,2 %! Auch die Nachfrage nach Sozialwohnungen nimmt zu: Innerhalb eines Jahres um zehn Prozent auf aktuell 8.000 Vormerkungen. Gebaut werden in Nürnberg jährlich ca. 1.200 Wohnungen. Der Druck auf den Wohnungsmarkt steigt.

Mein Abgeordneten-Kollege Michael Groß, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stellte das Thema in einen größeren Zusammenhang: Wenn Mieterinnen und Mieter zwischen 30 % und 50 % ihres Einkommens für die Wohnungsgesamtkosten aufwenden, tut sich eine Schieflage auf. An die Forderung nach bezahlbaren Mieten muss sich also unmittelbar die nach guten Löhnen, sicheren Renten und nach einer vernünftig organisierten Energiewende, bei der die Lasten fair verteilt werden, anschließen.

Was macht Wohnen heute teuer? Zu nennen sind: steigende Energiekosten (Heizung,  Strom),  Sanierungen, gestiegene Baustandards (Wärmedämmung, Barrierefreiheit, altersgerechter Umbau), Baukostensteigerungen, höhere Grundstückspreise, steigende Nachfrage durch demografischen Wandel, weniger  Neubautätigkeit,  aber auch Missstände wie Spekulation, hoher Rendite-Druck, gekürzte Förderprogramme und Mietrechtsänderungen der Bundesregierung. Hier gilt es gegen zu steuern!

"Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Bauens billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“ Mit diesem Zitat aus der Bay. Verfassung (Art. 106) verwies Stefan Schuster  auf die Verantwortung der Landesregierung, der die Föderalismusreform die Verantwortung für die Wohnungspolitik übertrug. Welche Bedeutung CSU und FDP der sozialen Wohnungspolitik und den Mieter-Interessen beimessen, wurde überdeutlich beim Verkauf der GBW-Wohnungen.

Die Diskussion verlief lebhaft und kontrovers. Einig war man sich in der zentralen Frage: Wir brauchen eine Wohnungspolitik, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht. Dafür steht die SPD!