Heute berät der Deutsche Bundestag über den Antrag von Union und FDP zum Ausbau grenzüberschreitender Schienenverkehrsachsen. Dazu erklärt Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Verkehrsausschusses:

„Ein schöner Antrag, den Union und FDP hier vorgelegt haben. Schön, aber scheinheilig. Denn die Regierungskoalition will mit ihrem von Torschlusspanik geprägtem Aktivismus einen angeblichen Beweis dafür erbringen, wie wichtig grenzüberschreitende Schienenverkehrsachsen für sie seien. Vier Jahre trödeln kann man damit nicht wettmachen.

Selbsterkenntnis ist zwar der erste Weg zur Besserung. Peinlich ist es dennoch, wenn die Union heute zugeben, dass wichtige Schienenverkehrsprojekte in den Grenzregionen nicht oder nur teilweise fertiggestellt seien und fordern, dass der Ausbau dieser grenzüberschreitenden Schienenwege zu beschleunigen sei. Bis Ende des Jahres soll die Regierung nun einen Zeitrahmen vorlegen.

Ich frage mich: Was passierte die vier Jahre davor?

Tatsächlich sind wir leider immer noch meilenweit entfernt davon, dass man ohne Hindernisse europäische Grenzen mit dem Zug passieren kann. So bestehen enorme technische Barrieren wie fehlende Elektrifizierungen. Außerdem arbeiten die europäischen Eisenbahnen beispielsweise mit sieben unterschiedlichen Spurweiten sowie 18 Leit- und Sicherungssystemen.

Deshalb müssen wir weiter arbeiten an einem transeuropäischen Verkehrsnetz, um aus dem Flickenteppich aus Schienenwegen aber auch Straßen, Schifffahrtskanälen und Flughäfen ein einheitliches europäisches Verkehrsnetz zu schaffen.“