Martin Burkert, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Nürnberg und Mitglied des Verkehrsausschusses, erklärt zu Verabschiedung der Reform zur Neuregelung des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder:

„Da bekommt der Minister für seine Reform klare Minuspunkte aufs Ministerkonto – die tatsächliche Arbeit haben die Länder im Bundesrat für ihn erledigt. Von Ramsauers ursprünglicher Neureglungsreform ist nicht viel übrig geblieben. Das neue System soll einfacher, gerechter und transparenter werden. Fast wäre die Vorlage gescheitert: Für die Zustimmung im Bundesrat wurde eigens ein Vermittlungsausschuss eingesetzt.

Freiwilliger Punkteabbau nun möglich

In der ursprünglichen Vorlage des Verkehrsministers war die Möglichkeit des Punkteabbaus durch ein freiwilliges Fahreignungsseminar nicht vorgesehen. Diese bringt eine sinnvolle Verbesserung des Systems und eine Erleichterung für die Sünderdatei. Nur durch die Arbeit der Länder im Bundesrat ist aus der Gesetzesvorlage eine sinnvolle Reform geworden.“