Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Datenabschöpfungsprogramm der USA erklärt der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert:  

„Bundesinnenminister Friedrich zeigt mehr Verständnis für die Sicherheitsinteressen der USA als die der deutschen Bürgerinnen und Bürger. Deshalb verschwendet er offensichtlich auch keinen Gedanken daran, wie die Verletzung der Privatsphäre künftig verhindert werden kann. Sein Vorschlag: Jeder solle sich selbst um die Sicherheit seiner Daten kümmern.  

Das ist eine Wurschtigkeitspolitik, die seinesgleichen sucht. Doch das hat bei dieser Regierung Tradition.   Ich fordere den Geheimdienstkoordinator Pofalla und die Bundeskanzlerin auf, endlich eindeutig Stellung zu beziehen. Die politische Verantwortung für die Geheimdienste liegt nicht in erster Linie beim Bundesinnenminister, sondern beim Bundeskanzleramt.“