Gabriela Heinrich, Bundestagskandidatin für Nürnberg Nord und damit Nachfolgerin des ehem. Staatsministers im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, fordert die Bundesregierung auf, endlich klare Akzente in Sachen Energiewende zu setzen: „Wir müssen

uns in diesem Land Gedanken darüber machen, ob und welchen Kapazitätenmarkt wir künftig brauchen. Nur so können wir die Verunsicherung, die verständlicherweise momentan bei den Verbrauchern herrscht, beenden. Mit der aktuellen Bundesregierung wird das nichts.“

Zuerst hat der derzeitige Umweltminister Altmaier mit seiner „Strompreiswende“ für Unsicherheit bei Investoren in Erneuerbare Energiengesorgt, so Heinrich weiter. Dann

blockiert Bundeswirtschaftsminister Rösler eine kleine Reform des CO2-Zertifikatmarktes – mit der Folge, dass die Kosten der EEG-Umlage weiter steigen. Die zahlen in immer größerem Maße die Verbraucher und kleinen Betriebe, weil die Regierung immer mehr Privilegien bei der EEG-Umlage ermöglicht.

„Nun melden sich die Kraftwerksbetreiber – pünktlich vor der Bundestagswahl – und erzeugen mal wieder Unsicherheit in Sachen Versorgungssicherheit“, erklärt Heinrich. Laut Aussage der Betreiber, ist der Preis an der Strombörse aufgrund der erneuerbaren Energien so stark gesunken, dass sich das Geschäft nicht mehr lohnt.

 „Da fordern jetzt also Energieunternehmen den Ökostrom herunterzufahren, um Ihre eigenen Investitionen in Kohle profitabler zu machen. Damit wird der CO2-Ausstoß noch schneller ansteigen als es zurzeit der Fall ist“, betont Heinrich. „Das sind doch chaotische und untragbare Zustände. Die aktuelle Bundesregierung ist dafür verantwortlich und verunsichert die Verbraucher immer weiter. Wir brauchen endlich klare Akzente in der Energiepolitik, und wir müssen uns Gedanken über die Bereitstellung von Erzeugerkapazitäten machen.“