Für den Wechsel

Wichtige Maßnahmen der SPD-geführten Bundesregierung nach der Bundestagswahl.

  • von  Peer Steinbrück
    29.08.2013
  • Beiträge [Partei]

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in 24 Tagen wird Schwarz-Gelb abgewählt und die Zeit des Abwartens und Aussitzens, des reinen Verwaltens, für das über 50 Regierungsgipfel in 48 Monaten stehen, hat endlich ein Ende.

Ich werde als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland umgehend einen Politikwechsel einleiten. Ich will ein Deutschland, das stark ist, weil es gerecht zu geht. Ich will, dass wir die Probleme anpacken, statt sie nur auszusitzen. Richtschnur für diese neue Politik ist das Regierungsprogramm der SPD, das wir gemeinsam in Augsburg verabschiedet haben.

Wir haben viel aufzuräumen und viel vor. Damit werden wir umgehend nach dem 22. September beginnen! Die wichtigsten Maßnahmen für die ersten 100 Tage sind in dem Papier "Gestalten statt Aussitzen - Vorrang in den ersten 100 Tagen einer SPD-geführten Bundesregierung" zusammengefasst.

Es ist ein realistisches Konzept, das die richtigen Schwerpunkte setzt. Viele Menschen haben auch daran mitgewirkt: das Programm spiegelt die Wünsche von über 14.000 Bürgerinnen und Bürgern wider, die sich an der Abstimmung über unsere Schwerpunkte beteiligt haben.

Für den wichtigen und notwendigen Politikwechsel werden wir weiter gemeinsam in den verbleibenden 24 Tagen kraftvoll kämpfen.

Die heiße Wahlkampfphase ist für uns alle eine aufregende und auch anstrengende Zeit. Aber es lohnt sich. Diesem Land ist es immer besser gegangen, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten regiert haben. Das ist unser Ziel.

Für mich geht es am Sonntag im TV-Duell mit Frau Merkel darum, die Unterschiede zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb klar zu machen. Ich werde deutlich machen, warum es eben nicht egal ist, wer regiert.

Nichts ist entschieden! Alles ist offen! Wir haben die besseren Antworten auf die Fragen der Menschen und allein sie entscheiden über den Ausgang der Bundestagswahl. Lass uns dies weiterhin deutlich machen. Das WIR entscheidet und wir werden gemeinsam gewinnen.

Euer

Peer Steinbrück