„Mit ihrem Kodex „Gute Arbeit“ gehen die Stadt Nürnberg als Arbeitgeber, der Gesamtpersonalrat und die Gewerkschaft ver.di mit gutem Beispiel voraus. Es ist dringend notwendig, dass auch der Freistaat nachzieht! Ein zentrales Ziel der SPD und unseres Spitzenkandidaten Christian Ude ist es, Bayern zu einem Musterland für „Gute Arbeit“ zu machen“,  kommentiert die Nürnberger Landtagsabgeordnete Angelika Weikert die heutige Berichterstattung in der regionalen Presse.

Dazu gehört selbstverständlich die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Auch muss der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ endlich durchgesetzt werden. Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männer sowie zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmern sind Sozialdemokraten und Gewerkschaften schon lange ein Dorn im Auge.

Ein konkreter Schritt auf Landesebene wäre die Neuauflage eines Tariftreue- und Vergabegesetzes, das die Einhaltung von Tarifverträgen und das Zahlen eines Mindestlohns zur Voraussetzung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge macht. Zwei dahingehende Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag wurden von Schwarz-Gelb in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt, Bayern ist neben Hessen das einige Bundesland, das auf eine dementsprechende Regelung verzichtet.

Weikert: „Die Stadt Nürnberg erbringt mit ihrem Kodex „Gute Arbeit“ den Beweis, dass eine faire Behandlung und Bezahlung eigener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Beschäftigten von Auftragnehmern auch unter Sparzwang möglich ist. Warum sich ein prosperierendes Bundesland wie Bayern als nahezu einziges in Deutschland einer derartigen Regelung verweigert, ist mir schleierhaft.“