Die Nürnberger SPD ruft zur aktiven Beteiligung an den Volksentscheiden am 15.September 2013 auf.

Der Vorsitzende der Nürnberger SPD Christian Vogel erklärt dazu:

Am 15. September entscheiden die bayerischen Wählerinnen und Wähler nicht nur über die Zusammensetzung des nächsten bayerischen Landtags, sondern auch per Volksentscheid über fünf Änderungen der Verfassung des Freistaates Bayern. Diese direkte Bürgerbeteiligung ist wichtig und sollte von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat genutzt werden. Es geht dabei um wichtige Fragen zur Bayerischen Verfassung.

Die Verfassungsänderungen wurden gemeinsam von SPD, CSU, FDP und Freien Wählern eingebracht. Jetzt müssen die Wahlberechtigten per Volksentscheid zustimmen.

Durch die Volksentscheide sollen fünf neue Staatsziele in der Bayerischen Verfassung festgeschrieben werden:

1. „Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land“

Vogel: Alle Menschen müssen überall in Bayern gute Bedingungen vorfinden, in Stadt und Land: gerecht entlohnte Arbeit, bezahlbarer Wohnraum, wohnortnahe Bildungseinrichtungen, Unterstützung für Familien, hochwertige medizinische Versorgung, eine moderne Verkehrsinfrastruktur, schnelles Internet. Genau deshalb stehen wir zu dieser Verfassungsänderungen und empfehlen einen Annahme durch die Bürgerinnen und Bürger.

2. „Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl“

Vogel: Das Ehrenamt und bürgerliches Engagement sind unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Wir wollen deshalb, dass die Förderung des Ehrenamts ein neues Staatsziel wird. Auch hier empfehlen wir die Annahme durch die Bürgerinnen und Bürger.

3. „Angelegenheiten der Europäischen Union“ – Landtag soll bei wichtigen Entscheidungen gehört werden

Vogel: Wir wollen mehr Europa. Und wir wollen mehr Demokratie im nationalen Entscheidungsprozess. Durch die Verfassungsänderung erhält der Bayerische Landtag mehr Informationsrechte und Mitbestimmungsrechte bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union. Auch hier empfehlen wir die Annahme durch die Bürgerinnen und Bürger.

4. „Schuldenbremse“

Vogel: Die Schuldenbremse, die ab 2020 zwingend auch für alle Länder gilt, soll die Handlungsfähigkeit des Staats erhalten. Bei Konjunkturschwankungen oder Notsituationen kann weiterhin auf Kredite zurückgegriffen werden, um flexibel und angemessen reagieren zu können. Auch hier empfehlen wir die Annahme durch die Bürgerinnen und Bürger.

5. „Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden“

Vogel: Städte, Gemeinden und Kreise sind die Heimat der Menschen. Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden muss durch eine angemessene Finanzausstattung sichergestellt sein.  Die Stärkung der finanziellen Basis der Kommunen ist die Grundlage für Lebensqualität und Teilhabe aller Bevölkerungsschichten.  Ein solche Finanzausstattung darf nicht von der Laune der jeweiligen Regierungen bzw. Minister abhängig  sein.  Genau deshalb empfehlen wir auch hier  die Annahme durch die Bürgerinnen und Bürger.