In den Nürnberger Nachrichten zog Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung eine Bilanz über die schwarz-gelbe Arbeitsmarktpolitik der letzten vier Jahre, die unsere Positionen bestätigt.

In den letzten vier Jahren sind zwar die Arbeitslosenzahlen gesunken, allerdings sollte sich niemand von Frau Merkels Lobliedern einlullen lassen!

Trotz jahrelangem Wachstum ist der Anteil der prekären Beschäftigungsverhältnisse auf einem deutlich zu hohem Niveau.

Auch die Zahl derer, die von ihrem Lohn nicht leben können und mit Arbeitslosengeld II „aufstocken“ müssen, ist unter Schwarz-Gelb gestiegen.

Profitiert haben in den letzten vier Jahren vor allem die Gutqualifizierten. Für die Problemgruppen sieht es weiterhin düster aus.

Und so sieht Prof. Weber die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit als größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode. CDU/CSU und FDP haben durch die Instrumentenreform die Mittel für diese Zielgruppe halbiert. Eine Sparorgie um scheinbare Haushaltskompetenz zu demonstrieren statt zukunftsorientierter Arbeitsmarktpolitik.

Die Arbeitsmarktpolitik wird uns in den nächsten Jahren massiv beschäftigen.

Im Gegensatz zu Union und FDP hat die SPD die Herausforderungen schon vor Jahren und nicht erst wenige Wochen vor der Wahl erkannt und tragfähige Konzepte vorgelegt. Mit uns wird es einen echten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben und keinen von Branche zu Branche und Region zu Region variierenden „Flickenteppich“, wie er von CDU und CSU gefordert wird.