Jahreshauptversammlung im Zeichen des Wahlerfolges und der Europawahlen

Ganz im Zeichen des Wahlerfolges bei den Kommunalwahlen und der Europawahlen im Mai stand die Jahreshauptversammlung der Nürnberger SPD im Ofenwerk.

  • von  Redaktionsteam
    10.04.2014
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In dem zur Europawahl beschlossenen Leitantrag heißt es: „Die Europäische Union ist aufgefordert, den Ausbau eines sozialen, gerechten und demokratischen Europas voranzutreiben und die Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in allen Mitgliedsländern zu stärken.“ Die mittelfränkische Europakandidatin Stephanie Schäfer begründete diesen Antrag, in dem u. a. auch gefordert wird, „allen Bemühungen der Europäischen Kommission um eine Privatisierung der Daseinsvorsorge, um eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und einer  Flexibilisierung von Beschäftigungsverhältnissen eine Absage“ zu erteilen.

Auch Axel Schäfer MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion, plädierte in seiner Rede für ein soziales Europa, für ein Europa der Arbeitnehmer: „Uns kann es auf Dauer nicht gut gehen, wenn es unseren Nachbarn schlecht geht“.

Mit Spannung erwartet wurde auch die Rede des wieder gewählten Oberbürgermeisters Dr. Ulrich Maly. Er kritisierte den hohen Anteil an Nichtwählern:“Wer arm, arbeitslos und ohne Schulabschluss ist, der geht nicht zur Wahl“.  Dies führe – so Maly – leider zu einer „Teilbevölkerungsdemokratie“.

Für die anstehenden Wahlen in der Stadtratsfraktion stellte Maly die Personalvorschläge vor: Der Nürnberger SPD-Vorsitzende Christian Vogel werde den Vorsitz der Fraktion abgeben und von der Fraktion als Bürgermeister vorgeschlagen. Für die Nachfolge im Fraktionsvorsitz werde Anja Prölß-Kammerer vorgeschlagen.

Zahlreiche weitere Anträge wurden im Verlauf der Jahreshauptversammlung beraten und beschlossen. Darunter auch ein Antrag, der sich mit der aktuellen Lage in der Ukraine befasst. Darin wird gefordert, dass sich die SPD für eine Friedenspolitik im Osten Europas im Geiste der Ostpolitik Willy Brandts einsetzt und die deutsche Außenpolitik zu einer Entschärfung der Situation beitragen soll.