Die stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, erklärt: „100 Tage nach der feierlichen Eröffnung des Heimatministeriums in Nürnberg sieht es nicht danach aus, als ob in Kürze darin gearbeitet werden könne. Es musste wohl auf Biegen und Brechen eine Einweihungs-Show für Markus Söder kurz vor der Kommunalwahl inszeniert werden.“

Dabei sei, so die Abgeordnete ernste, inhaltliche Arbeit des Ministeriums dringend notwendig: Wir fordern die Staatsregierung schon lange auf, finanziell schwache Kommunen endlich besser auszustatten, damit diese ihre Aufgaben überhaupt erfüllen können, den Breitbandausbau voranzubringen und weitere Infrastrukturprojekte zu realisieren. Dazu gehört der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die Stadt-Umland-Bahn von Nürnberg nach Erlangen oder die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken.

„Ich hoffe auch, dass der Nürnberger Dienstsitz nicht nur für eine Legislaturperiode eingerichtet wird, sondern langfristig dafür sorgt, endlich gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern zu schaffen. Hier wollen die Menschen, insbesondere in Oberfranken, Taten sehen“ fordert die Abgeordnete.

Wegen der langen Zeit des inhaltlichen Leerlaufs nach der Einweihung lässt die Abgeordnete in einer „Anfrage zum Plenum“ für nächste Woche die Staatsregierung berichten, ab wann und mit wieviel Personal welche Themen im Dienstsitz des Heimatministeriums gearbeitet wird.