Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für vier Millionen Beschäftigte ab 2015 in unserem Land. „Das ist ein historischer Tag und bedeutet für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Mittelfranken mehr Einkommensgerechtigkeit“ so Martin Burkert. „Mit dem Mindestlohn ziehen wir endlich eine Grenze nach unten und beenden den Wettbewerb um die niedrigsten Löhne“, erklärt Gabriela Heinrich.

„Wer Vollzeit arbeitet, soll von seiner Arbeit leben können – das hat die SPD versprochen und das setzt sie jetzt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um“, erklärt Martina Stamm-Fibich. Besonders wichtig sei, dass der Mindestlohn ausnahmslos für alle Branchen gelten wird. Die Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose werde 2017 dahingehend überprüft, ob sie die Beschäftigungschancen nachhaltig verbessert. Mitnahmeeffekte sollen ausgeschlossen werden. „Als Sozialdemokraten sehen wir es als Riesenerfolg an, dass wir den Mindestlohn gegen massive Widerstände und gegen den erklärten politischen Willen der CDU/CSU durchgesetzt haben. Mit dem Mindestlohn bekommt Arbeit ihre Würde zurück“, erklärt Carsten Träger.

Hintergrund: Der Bundestag hat Donnerstag Mittag das Tarifautonomiestärkungsgesetz verabschiedet – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.