Öffentliche Anhörung zur LuFV ebenfalls verschoben - Minister Dobrint "sitzt" auf den Akten

  • von  Martin Burkert
    07.10.2014
  • Beiträge [Partei], Martin Burkert

Zuerst wurde die öffentliche Anhörung zur PKW-Maut vor dem Verkehrsausschuss verschoben - das Gleiche geschieht nun auch mit der geplanten Anhörung zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV).

Martin Burkert, Nürnberger MdB und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, äußert sich besorgt über die Arbeitsfähigkeit des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI): „Ich frage mich, wieso Minister Dobrindt auf den Akten sitzen bleibt und sorge mich um die Arbeitsfähigkeit seines Ministeriums. Die Deutsche Bahn AG braucht dringend Finanzierungssicherheit für das Schienennetz, um Deutschland als Logistikstandort zu erhalten.“

„Die Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und unverzichtbar für die Firmen und Unternehmen auch in Nürnberg“, erklärt Burkert weiter. „Den Verkehrsträger Schiene zu schwächen – und nichts anderes geschieht aufgrund der aktuellen, fehlenden Planungssicherheit für die Bahn – ist fahrlässig.“