Pressemeldung zum „Gesetzesentwurf zur PKW-Maut“
Bundesverkehrsminister Dobrindt legt seinen Entwurf für die PKW-Maut vor. Die kritische Beurteilung und Befassung durch die Parlamentarier steht noch aus – die Frage nach den Einnahmen bleibt bestehen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Martin Burkert, MdB, erklärt hierzu: „Wir werden den Gesetzesentwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren intensiv und kritisch prüfen. Man wird sehen ob Dobrindts Maut unterm Strich wirklich signifikante Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur bringt oder ob die bürokratische Umsetzung mehr kostet als sie tatsächlich einbringt.“
Dem vorgelegten Gesetzesentwurf geht zudem eine Kompromissfindung mit Vertretern betroffener, deutscher Grenzregionen voraus. Die zu erwartenden Gelder aus der „Infrastrukturabgabe“ sollen demnach laut Dobrindt nun von ursprünglich 900 auf knapp 500 Millionen Euro pro Jahr sinken.
Martin Burkert bekräftig: „Es ist gut, dass in dem Entwurf nun die deutschen Grenzregionen entlastet werden sollen – hier haben wir als BayernSPD Recht behalten.“ Weiter erläutert er: „Wir sehen die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur PKW-Maut als maßgebend an. Minister Dobrindt muss deshalb noch offene Fragen mit den zuständigen Ministerien klären sowie sich der Einschätzung der neuen EU-Kommissarin stellen. Am Ende wird dann der Deutsche Bundestag über das Gesetz entscheiden.“
