Die mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Angelika Weikert, Alexandra Hiersemann, Horst Arnold, Harry Scheuenstuhl, Stefan Schuster und Arif Tasdelen fordern nach einem Besuch beim mittelfränkischen Regierungspräsidenten Dr. Bauer, die bayerische Staatsregierung erneut auf, die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nachhaltig zu unterstützen:

Hauptthema des Gesprächs war die Situation der Asylbewerber in Mittelfranken. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland und damit auch nach Mittelfranken kommen, steigt stetig. Waren es 2007 noch 19.000 Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen, werden es 2014 rund 200.000 sein. Mittelfranken übernimmt mit der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAE) in Zirndorf zusammen mit der ZAE München eine bayernweite Aufgabe. Auch hier zeigt sich die schwierige Lage: Die ZAE Zirndorf war ursprünglich konzipiert für 650 Plätze und ist derzeit mit 2.300 Flüchtlingen völlig überbelegt. Prognosen gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht mehr, so unkalkulierbar ist die Lage derzeit. Der von der Staatsregierung angelegte „Notfallplan Winter“ sei laut Regierungspräsidenten Dr. Bauer in Mittelfranken bereits weitgehend umgesetzt, v.a. dank des Engagements von Städten und Gemeinden. Dennoch müsse klar sein, dass die Kommunen hier staatliche Aufgaben übernehmen. Und: „Ohne die große Unterstützung durch Ehrenamtliche wäre die umfassende Hilfe für Flüchtlinge so nicht möglich. Ihnen gebührt unser Dank“, so Dr. Bauer.

Abgeordnete Schmitt-Bussinger kündigt an: “Wir werden von der Staatsregierung einfordern, dass sie die Kommunen für ihre Leistungen finanziell entschädigt.“ Wichtig sei zudem die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. Angelika Weikert: „Wir sind hier auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, um geeignete Räume zu finden. Gleichzeitig ist ein Förderprogramm des Freistaats nötig, um Wohnraum anmieten zu können.“

Um Flüchtlingskinder auf den Besuch einer Regelschule vorzubereiten, seien zudem spezielle Übergangsklassen notwendig. Auf Nachfrage wurde bei dem Gespräch deutlich, dass neben den bestehenden rund 80 Übergangsklassen in Mittelfranken weiterer Bedarf von 20 besteht. Stefan Schuster: „Das bedeutet auch, dass der Freistaat mehr Lehrerstellen zur Verfügung stellen und dieses Angebot flexibel an die Zahl der Flüchtlinge anpassen muss.“

Beim Thema erneuerbare Energien ist erfreulich, dass Mittelfranken bereits 34 Prozent des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien deckt. Allerdings, so Dr. Bauer, sei es zunehmend schwieriger auf die angestrebten 50 Prozent zu kommen. Harry Scheuenstuhl gab zu bedenken, dass durch die 10H-Regelung, die auf Wunsch der Staatsregierung am 20.11.14 verabschiedet werden soll, der Ausbau der Windenergie in Mittelfranken völlig zum Erliegen kommt. Scheuenstuhl: „Durch die Politik der Staatsregierung wird die Energiewende erschwert und nicht vorangebracht.“

Probleme bereitet Mittelfranken nach aktuellen Angaben des Landesamts für Umwelt die Nitratbelastung des Trinkwassers. Die Gründe seien neben der landwirtschaftlichen Nutzung die geringen Niederschläge in Mittelfranken und besondere Bodenverhältnisse. Das Problem sei aber erkannt und man gehe mit gezielten Programmen gegen die Verunreinigung vor.

Weiteres Thema war die Verkehrssituation in Mittelfranken. Schwerpunkt - hier waren sich der Regierungspräsident und die Abgeordneten einig - muss der Ausbau der Engstellen der stark belasteten A6 und A3 in Mittelfranken sein. Die Abgeordneten fordern in diesem Zusammenhang den Einsatz von Geschwindigkeitsbegrenzungen für die Lärmreduzierung. Gleichzeitig wurden die Fortschritte für die weitere Planung der Stadt-Umland-Bahn Erlangen-Erlangen/Höchstadt-Nürnberg (StUB) begrüßt. „Die StUB ist ein wesentlicher Faktor für die gesamte Metropolregion als Nahverkehrssystem der Zukunft“, so Alexandra Hiersemann. Klar war auch, dass die angekündigte Reaktivierung der Hesselbergbahn zwischen Gunzenhausen und Wassertrüdingen ein wichtiger Schritt sei. Jedoch bliebe als Ziel die weitere Wiederbelebung des Bereichs Wassertrüdingen über Oettingen nach Nördlingen sowie des gesamten zweiten Zweiges von Dombühl nach Nördlingen.